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Chronik Österreich
05/18/2019

Darum fürchten die Länder die Klima-Strafe der EU

Die Klima-Musterschüler wollen bei Verfehlen der Klimaziele nicht für schwarze Schafe zahlen.

von Matthias Nagl, Christian Willim

Nur einer fehlte. ÖBB-Vorstand Andreas Matthä war da, beide Asfinag-Vorstände nahmen teil. Nur FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer ließ die jährliche Konferenz der Verkehrsreferenten der Länder am Freitag aus, um in Tirol wahlzukämpfen. „Ich hätte ihn gerne dabei gehabt, aber im Fokus stehen bei dieser Tagung die Verkehrsreferenten“, sagte Gastgeber Stefan Schnöll, ÖVP-Verkehrslandesrat von Salzburg.

Wäre Hofer in Salzburg gewesen, hätte er vielleicht Unklarheiten über die Nahverkehrsmilliarde des Bundes selbst ausräumen können. Die Landesräte der Grünen, Ingrid Felipe aus Tirol und Johannes Rauch aus Vorarlberg, forderten nach der Sitzung ausformulierte Förderrichtlinien, um die Gelder auch abrufen und in bereits vorgesehen Projekte investieren zu können.

„Ich warte auf grünes Licht vom Finanzminister. Es wird gerade über das Budget verhandelt“, erklärte Hofer in Innsbruck, wo er nicht nur EU-Wahlkampf-Termine, sondern auch ein Treffen mit dem Tiroler Verkehrsausschuss zum Thema Transit absolvierte.

Forderung an Löger

„Wir als Land Salzburg sind sehr zuversichtlich, dass wir bei der Nahverkehrsmilliarde ganz oben auf der Liste sind“, sagte Schnöll. Er ließ sich im März gemeinsam mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Bürgermeister Harald Preuner (beide ÖVP) von Hofer die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Mini-U-Bahn vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz zusichern. Auch Oberösterreich dürfte mit der Durchbindung der Mühlkreisbahn ins Linzer Stadtzentrum weit oben auf der Liste stehen.

Eine andere – womöglich sehr schwerwiegende – Geldfrage ist dagegen völlig offen. Österreich drohen bei Verfehlen der Pariser Klimaziele Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Hier fordern Felipe und Rauch eine Berechnung von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) über die mögliche Kosten ein. Etwaige Strafzahlungen würden zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 80:20 aufgeteilt. Wie die Kosten allerdings zwischen den Ländern aufgeteilt würden, ist unklar.

10 Milliarden Euro

„Es kann nicht sein, dass wir, wenn wir in den öffentlichen Verkehr investieren und Emissionen reduzieren, genauso viel zahlen müssen wie jene, die das nicht tun“, stellte Schnöll klar, dass es hier Gesprächsbedarf gibt. Das sieht auch Tirols Verkehrslandesrätin Felipe ähnlich: „Es kann nicht sein, dass die Pioniere bestraft werden. Aber es geht jetzt nicht ums Prozente-Feilschen, sondern darum, dass diese Strafen gar nicht fällig werden.“

Derzeit gibt es laut Felipe nur Schätzungen, dass Strafen und Klimaschäden Österreich 10 Milliarden Euro kosten könnten. Die Länder fordern vom Finanzminister, die drohenden finanziellen Belastungen bei Nicht-Erfüllung der Ziele bis Ende September bekanntzugeben. Schnöll pocht jedenfalls darauf, dass schon jetzt ein Aufteilungsschlüssel errechnet werden soll, wer wie viel zahlen müsste.

UNTERFERTIGUNG DES REGIERUNGSPAKTES: SCHNÖLL (ÖVP)

Einheitliches Ticket

Ebenfalls auf der Agenda stand ein gemeinsames Österreich-Ticket. Damit soll es möglich sein, mit nur einem Ticket durch verschiedene Verkehrsverbünde und mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu reisen. Ein entsprechendes Pilotprojekt in Tirol und Vorarlberg verläuft vielversprechend. Anders als dort wollen die Länder die Ticket-Hoheit aber nicht bei den ÖBB, sondern an unabhängiger Stelle haben.

Fixiert wurde auch eine weitere Teststrecke für die Eröffnung des Pannenstreifens. Noch in diesem Jahr soll der Test im Bereich zwischen Salzburg Nord und Wallersee auf der Westautobahn starten. „Ich sehe es positiv, wenn man keine neue Infrastruktur schaffen muss“, meinte Schnöll dazu.