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Interview
05/30/2020

Danninger: „Schuldzuweisungen helfen in dieser Krise nicht"

Landesrat Jochen Danninger (ÖVP) spricht mit dem KURIER über die Corona-Maßnahmen.

von Martin Gebhart

KURIER: Sie sind Landesrat für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und Sport. Alles Bereiche, die in der Corona-Krise besonders in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Sie wurden als Landesrat angelobt und wenige Tage später erfolgte der Lock-down. Wie geht es einem da?

Danninger: Es ist eine außergewöhnliche Situation gewesen. Ich bin ja schon im Dezember nominiert worden und hatte dann bis zum 27. Februar Zeit, mir zu überlegen, wie ich es angehe, welche Projekte ich umsetzen will. Am 27. Februar war meine Angelobung und an diesem Tag hat die erste Krisensitzung der Bundesregierung stattgefunden. Ich habe also gleichzeitig mit der Krise mein Amt begonnen und auf einmal war alles anders.

Die Wirtschaft ist jener Bereich, der unter dem Lock-down am meisten leidet. Wie sind die Reaktionen der Unternehmen in Niederösterreich?

Es waren unterschiedliche Phasen. Am Anfang hat es ein immenses Informationsbedürfnis gegeben. Dem haben wir Rechnung getragen, indem wir Hotlines eingerichtet haben. Dann war die zweite Phase, in der wir im Land erste Hilfspakete geschnürt und zum Beispiel über unsere NÖBEG Haftungen übernommen haben. Davon haben mittlerweile 206 Unternehmen profitiert. Und dann wurde das 38-Milliarden-Hilfspaket des Bundes geschnürt. Da haben wir die Firmen unterstützt, diese Hilfsleistungen abzurufen. In dieser Phase sind wir noch immer.

Dazu ortet man auch sehr viel Unzufriedenheit.

Es gibt nach wie vor Unstimmigkeiten und es geht vielen zu langsam. Aber ich muss schon auch zu bedenken geben: Es ist eine Riesenkrise. Und wenn wir jetzt zur Erkenntnis kommen würden, diese Abwicklung läuft wie am Schnürchen, hätten wir uns auch fragen müssen, ob es nicht in diesen Institutionen solche Überkapazitäten gibt, die das in kürzester Zeit erledigen können. Unser nächster Schritt ist, zu schauen, wo es da seitens des Bundes Lücken gibt und wir einspringen müssen. So wurde im Land etwa ein 22-Millionen-Tourismuspaket beschlossen, weil diese Branche besonders betroffen ist.

Dennoch ist das Klagen in der Wirtschaft schon groß.

Ich würde mir auch wünschen, dass vieles schneller geht. Dennoch bin ich nicht jemand, der jetzt große Vorwürfe macht, weil ich weiß, dass überall mit Hochdruck gearbeitet wird. Wir können diese Krise nur gemeinsam bewältigen, Schuldzuweisungen helfen hier nicht.

Wie kann man als Landesrat überhaupt helfen?

Es ist einmal wichtig, ein offenes Ohr für die Unternehmer zu haben. Diesen Dialog habe ich während der Krise auch aufrecht erhalten. Die Unternehmer haben bei mir auch immer deponiert, wo es noch Schwierigkeiten in der Abwicklung gibt. Wenn es bei uns gelegen ist, haben wir das angepackt. Und natürlich haben wir die Wünsche und Sorgen an die Bundesebene weitergegeben. Und da kommt es mir zu gute, dass ich als ehemaliger Finanzstaatssekretär gute Kontakte zur Bundesebene habe.

Im Tourismus könnte für Niederösterreich die Unsicherheit über einen Urlaub im Ausland eine Chance sein. Sehen Sie das auch so?

Eine ganz wesentliche Maßnahme des Tourismuspakets ist ein Werbekonzept, mit dem wir den niederösterreichischen, den Wiener, überhaupt den inländischen Gast gezielt ansprechen wollen. 60 Prozent unserer Gäste sind schon bislang aus Österreich gekommen. Natürlich ist auch der ausländische Gast, vor allem jener aus Deutschland, ein sehr wichtiger. Zirka eine Million Nächtigungen sind unseren deutschen Gästen zu verdanken. Dennoch werden wir uns in der ersten Phase auf die inländischen Gäste konzentrieren. Wir wollen Niederösterreich als die Freizeit- und Naherholungsregion vor den Toren Wiens positionieren. Wir haben dazu den traditionellen Begriff der Sommerfrische wiederbelebt und neu interpretiert.

Sie sind auch für den Sport zuständig und da herrscht speziell im Breitensport noch sehr viel Unsicherheit. Wann und mit welchen Regeln wird es wieder Meisterschaften geben? Was kann man da erwarten?

Der Sport ist vollkommen zum Erliegen gekommen. Deswegen haben wir das gemacht, was in unseren eigenen Reihen möglich ist. Da gibt es eine Basisförderung und die haben wir für das ganze Jahr unbürokratisch ausbezahlt. Wir haben sehr rasch geholfen. Damit ist es jetzt auch einmal an der Zeit, dass der Bund seine Vorstellungen konkretisiert, wie die 700 Millionen Euro für Kultur, für Sport, für NGOs aufgeteilt und abgewickelt werden. Aber auch da sind wir im guten Kontakt. Ich gehe davon aus, dass auch hier rasch Hilfeleistungen erfolgen werden.

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