Auch Politiker treffen einander nicht mehr persönlich

© Land Steiermark

Chronik Österreich
03/27/2020

Coronavirus: Steiermark schnürt eigenes Geldpaket für Betriebe

Land übernimmt Zinsen für Überbrückungskredite und richtet Härtefonds ein. Sondersitzung des Landtages in der Karwoche.

von Elisabeth Holzer

Zusätzlich zum Bund  hilft auch das Land Steiermark Unternehmern mit eigenen Maßnahmen: So macht die Landesregierung insgesamt 53 Millionen Euro flüssig, um damit etwa Zinsen für Überbrückungskredite zu übernehmen oder einen Härtefonds einzurichten.

Das gaben Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) gemeinsam mit Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl und Soziallandesrätin Doris Kampus Freitagvormittag in einer Videopressekonferenz bekannt. Die Landespolitik unterteilt in drei Phasen: Soforthilfe, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Konjunkturpaket nach dem Ende der Ausgangsbeschränkungen.

Allein die Soforthilfe umfasst rund 50 Millionen Euro aus dem Landesbudget. Der größte Anteil (42 Millionen Euro) ist für Bankzinsen in der Höhe von bis zu zwei Prozent reserviert. Das betrifft jene Überbrückungsdarlehen, für die der Bund haftet. Außerdem wird ein analog zum Bund ein Härtefonds eingerichtet: Sechs Millionen Euro steuert die öffentliche Hand bei, weitere sechs Millionen die Wirtschaftskammer Steiermark, die den Fonds auch abwickelt.

2,5 Millionen Euro werden in den Ausbau von Telearbeitsplätzen investiert, das gilt auch rückwirkend ab 1. März. Um 1,5 Millionen Euro hat das Land Schutzausrüstung gekauft, die vom Roten Kreuz verteilt wird.

Miete wird gestundet

Zusätzlich erlässt das Land Unternehmern mit Geschäften in landeseigenen Gebäuden sechs Monate lang die Miete. Auch die Landesabgaben werden für ein halbes Jahr gestundet. 

Hauptbetroffen vom Wirtschaftseinbruch sei natürlich der Tourismus, er sei "fast vollständig zum Erliegen gekommen", bedauerte Landesrätin Eibinger-Miedl. Schwer getroffen sei auch der Handel abseits des Lebensmittelsektors. Industrie sowie Gewerbe und Handwerk liefen noch, wenn auch oftmals mit Kurzarbeit.

Aporpos Kurzarbeit: Allein bis Freitagmittag gingen weitere 6.000 Anträge ind er steiermark ein, berichtet Landesrtämn Kampus. Seit 16. März seien 24.000 Steirer arbeitslos gewroden.

Landtagssitzung am 7. April

Der Landtag dürfte übrigens in der Karwoche zu einer Sondersitzung zusammen kommen, kündigte Landeshauptmann Schützenhöfer an. Das sei nötig, um etwa Fristenaussetzungen zu beschließen oder die Verschiebung der Wahl der Personalvertretung der Gemeindebediensteten. Die Sitzung dürfte vermutlich am 7. April stattfinden.

 

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