Österreich

Corona-Kontrolle an der Grenze ohne einheitliche Vorgabe

Einreiseverordnung: Jede Bezirksbehörde entscheidet selbst, keine schriftliche Anleitung des Bundes.

Von Elisabeth Holzer-Ottawa

17.10.20, 05:00

Der Mega-Stau am Karawankentunnel ist noch unvergessen: Weil die Bezirkshauptmannschaft Villach Land eine soeben veröffentliche Novelle der Ein- und Durchreiseverordnung im August strikt interpretierte, saßen Urlauber auf der Heimfahrt bis zu zwölf Stunden an der Grenze fest. Am Grenzübergang von Slowenien nach Österreich gab es das Problem nicht, die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz legte die jüngste Corona-Verordnung nämlich anders aus.

"Allein gelassen"

Genau das sei eines der Probleme, kritisiert Reinhold Einwallner, SPÖ-Nationalratsabgeordneter. „Die Verordnungen des Gesundheitsministeriums werden von Bezirk zu Bezirk anders interpretiert. Den Leuten vor Ort kann man eigentlich keinen Vorwurf machen, sie werden ja alleine gelassen.“

Keine schriftliche Anleitung

Tatsächlich existiert keine schriftliche Anleitung, wie die Corona-Kontrollen an den Grenzübergängen abzulaufen haben. Das gestand Minister Rudolf Anschober (Grüne) in seiner Antwort auf Einwallners entsprechende Anfrage im Parlament zu. „Eine Handlungsanweisung des Bundes gibt es hier nicht, es gilt die Einreiseverordnung“, teilte Anschober mit. „Inwieweit hier die einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden Handlungsempfehlungen erarbeitet haben, entzieht sich meiner Kenntnis.“

Es brauche aber eine bundeseinheitliche Koordination der Corona-Kontrollen an den Grenzen, fordert Einwallner. „Sonst macht jede Bezirkshauptmannschaft ihre eigenen Vorgaben.“

Personalmangel

Auffallend sei auch der Personalmangel bei diesen Einsätzen, überlegt Einwallner. Laut der Anfragebeantwortung entspreche die „Personalausstattung nicht immer den Erfordernissen der aktuellen Vervielfachung der Anforderungen“.

Wie viele Mitarbeiter Gesundheitskontrollen vornehmen, könne laut Anschober „nicht gut mit einer Zahl“ beantwortet werden „hier fließen Wochentage, das Reiseaufkommen und andere Vorgaben in den Bundesländern in die Kapazitätsausstattung ein“.

Zuweilen nur Soldaten im Dienst

Aber die Ziffer lässt sich erahnen, zumindest die Anzahl der zugeteilten Soldaten ist bekannt: 167 sind es laut Anschober allein im Burgenland, 72 in der Steiermark, 45 in Kärnten. Wobei auch hier wieder unterschiedliche Regelungen herrschen: Im Burgenland führt allein das Heer die Gesundheitschecks durch, in der Steiermark sind auch Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften kontinuierlich vor Ort, in Kärnten sporadisch.

Die Einschulung der Soldaten sei „mehrstündig“, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine Anfrage Einwallners beantwortete. Details über Inhalte gibt es nicht, dafür sei „die jeweils anfordernde Behörde zuständig“.