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Chronik Österreich
12/03/2021

Causa Chorherr: Einspruch gegen Anklage verzögert Prozess 

Das Oberlandesgericht Wien wird nun den komplexen Strafakt erhalten und muss die Anklage prüfen.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Der Korruptionsprozess rund um den früheren Wiener Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr, wird sich um Monate verzögern. Das bestätigt Christina Salzborn, die Vizepräsidentin des Landesgerichts Wien, dem KURIER.

Denn neben zehn Personen sind auch 21 Unternehmen wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Bauprojekten in Wien angeklagt.

Und das "achtbeschuldigte" Unternehmen, die Erste Immobilien Alpha Baufeld Omega GmbH & Co KG, hat einen Einspruch gegen die Anklageschrift eingebracht.

Nun muss dieser sehr umfangreiche Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Prüfung vorgelegt werden. Und dies kann Monate dauern. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der Entwicklung Baufeld Omega GmbH, die im Juni 2015 ins Firmenbuch eingetragen wurde. Geschäftsführer war damals der Immobilieninvestor Günter Kerbler, der Viertbeschuldigte im Strafverfahren.

Laut Aktenlage soll Kerbler im Jahr 2014 insgesamt 100.000 Euro an Chorherrs Verein S2arch gespendet haben. „Nach Ansicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Kerbler diese Spenden geleistet, um eine Ausnahme von der Bausperre gemäß Paragraf 8 der Wiener Bauordnung zu erwirken, und zwar ab Mai 2015 bis Februar 2019 betreffend das Projekt Holzhochhaus J5B und ab einem unbekannten Zeitpunkt bis Jänner 2018 betreffend das Projekt Hochhaus Baufeld J5A, heißt es im Einspruch.

Entscheidungsträger?

Als Rechtsnachfolgerin der Entwicklung Baufeld Omega GmbH soll die Erste Immobilien Alpha Baufeld Omega GmbH & Co KG laut WKSTA nun für die angeblichen Straftaten Kerblers, nämlich Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung verantwortlich sein.

„Günter Kerbler war zum Zeitpunkt der Spendenzahlungen im Jahr 2014 aber nicht (!) Entscheidungsträgerin der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin“, heißt es im Anklageeinspruch aus der Feder von Rechtsanwältin Klara Laura Kiehl. „Eine Verbandsverantwortlichkeit der Antragstellerin scheidet damit aus.“

Der Immobilienunternehmer Kerbler selber bestreitet die Vorwürfe vehement.

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