Chef der Kärntner Grünen unter Schlepperei-Verdacht

Auf gut Kärntnerisch „a patscherte G’schicht“, seufzt Finanzreferent Markus Einicher, nachdem er zum gefühlten 23. Mal diese „patscherte Geschichte“ schildert: Der Landesobmann der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, wurde am 11. Februar von der italienischen Polizei kurzfristig festgenommen  - wegen des Verdachts der Beihilfe zur Schlepperei. Kein geringer Vorwurf, denn in Italien stehen auf dieses Delikt ein bis fünf Jahre Haft.

Doch was steckt dahinter? Köchl hat einen Mann in Tarvis mitgenommen, einen „Autostopper“, wie er sich später rechtfertigen würde. Am italienisch-österreichischen Grenzübergang fragten die Beamten nach dem Ausweis dieses Beifahrers, der zugeben musste, dass er keinen hatte: Der 27-Jährige entpuppte sich als Flüchtling aus dem Irak. Der Mann stellte in Italien einen Asylantrag und kam in eine Unterkunft.

Für den 41-jährigen Politiker war die Sache aber nicht so einfach erledigt, denn die italienische Polizei wertete dies als Versuch der Schlepperei. Er wurde laut italienischer Medien auf eine Polizeistation nach Udine gebracht und musste dort eine Nacht verbringen. Am Dienstag wurde Köchl entlassen, sein Mobiltelefon musste der Kärntner allerdings abgeben, es wurde wegen allfälliger Datenauswertung behördlich beschlagnahmt. Auch seinen Wagen musste er zurücklassen.

Dann passierte zunächst einmal gar nichts. Erst am Sonntag gab es Berichte in italienischen Zeitungen sowie in der Kronen Zeitung. Köchl reagierte noch Sonntagnacht: Er ließ wissen, sein Amt als Landessprecher mit sofortiger Wirkung zurückzulegen. Danach tauchte er unter und war für keine Medienanfragen erreichbar.

Nicht mehr kandidiert

Für die Kärntner Grünen ist diese „patscherte Geschichte“ ein ziemlicher Brocken auf dem Weg retour in die politische Realität. Bei den Landtagswahlen im Vorjahr flogen sie aus dem Landesparlament, bis dahin waren sie sogar Regierungspartei. Köchl übernahm den Vorsitz, er setzte sich bei der Wahl zum Landessprecher gegen weitere Kandidaten durch und erhielt rund 70 Prozent der Stimmen. Allerdings kündigte Köchl zu Monatsbeginn an, beim Parteitag im März nicht mehr als Landessprecher kandidieren zu wollen.

Wie es mit dem Fall in Italien weitergeht, ist derzeit offen. Köchl dürfte ein Prozess in Udine bevorstehen. Zusätzlich zu Strafdrohung von bis zu fünf Jahre Haft sieht das italienische Strafgesetz im Fall einer Verurteilung auch noch Geldbußen von 15.000 Euro pro geschleppter Person vor.