Chronik | Österreich
30.08.2018

Causa Sozialwohnungen: FPÖ lässt den Stadtrechnungshof prüfen

Das Prüfansuchen der FPÖ-Gemeinderäte Anton Mahdalik und Alfred Wansch liegt dem KURIER vor.

Wohnbau. Die Causa rund um die 6000 Sozialwohnungen der WBV-GÖD und um den Immobilienentwickler und Heumarkt-Investor Michael Tojner ist um eine Facette reicher: Die FPÖ-Gemeinderäte Anton Mahdalik und Alfred Wansch haben nun ein Prüfungsansuchen an den Stadtrechnungshof gestellt.

In dem Schreiben, das dem KURIER vorliegt, will die FPÖ insgesamt 36 Fragen beantwortet wissen. Vordergründig geht es um ein mögliches Versagen der für den Wohnbau zuständigen MA 50. Wie mehrfach berichtet, hatte der Revisionsverband in einem Gutachten die MA 50 kritisiert, weil die ein Verfahren zum Entzug der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaft eröffnete und nicht für eine Rückabwicklung des Verkaufs eintrat. „Der Stadtrechnungshof möge daher prüfen, weshalb die MA 50 wesentliche Schritte in der Causa (...) trotz vorliegender Gutachten (...) unterlassen hat“, heißt es im Schreiben. Der von der MA 50 gestellte Prüfauftrag sei zudem „kaum geeignet“, die Rolle von Tojner zu beleuchten.

Eine Beantwortung könnte laut Stadtrechnungshof sechs bis zwölf Monate dauern. Die Abteilung Umwelt und Wohnen tagt das nächste Mal im Frühjahr 2019. Falls das Prüfansuchen dann noch nicht beantwortet werden kann, würde im Herbst 2019 ein entsprechender Bericht vorliegen.