International herrscht Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Österreich
11/05/2021

BVT-Affäre: Prozess startet am 11. November

Angeklagt sind der ehemalige Spionagechef, ein Chefinspektor sowie eine Privatperson.

Am kommenden Donnerstag beginnt am Wiener Landesgericht ein Prozess um die Nachwehen der BVT-Affäre. Angeklagt sind der frühere Leiter der Spionageabwehr, ein BVT-Gruppenführer und eine Privatperson.

Von den ursprünglichen Verdachtsmomenten, die im Februar 2018 zu einer - später vom Wiener Oberlandesgericht für rechtswidrig erklärten - Razzia in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt hatten, ist nichts übrig geblieben.

Weder bestätigte sich nach mehrjährigen Ermittlungen die zunächst behauptete Weitergabe von nordkoreanischen Reisepass-Rohlingen an den südkoreanischen Geheimdienst noch die durchgeführte Datenlöschung in einer prominenten Anwaltskanzlei, deretwegen die Hausdurchsuchung beim BVT durchgeführt worden war. Prozessgegenständlich sind dafür nun "Zufallsfunde", die sich bei der Auswertung der sichergestellten Datenträger gefunden hatten.

So wird dem Ex-Spionagechef vorgeworfen, er habe in acht Fällen Delegationen aus Nordkorea oder China observieren lassen, ohne den Rechtsschutz-Beauftragten über diese Vorgänge zu informieren. Weiters soll er Konsumationen in Lokalen fälschlicherweise als in dienstlichem Interesse deklariert und damit zu Unrecht Spesen verrechnet haben. Der von der WKStA bezifferte Schaden: 700 Euro. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch, die Strafdrohung liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Ursprünglich hätte die Verhandlung bereits am kommenden Montag starten sollen. Der vorsitzende Richter ist allerdings von einer Erkrankung - es handelt sich nicht um Covid-19 - noch nicht ganz genesen, so dass etwas später begonnen wird. Insgesamt dürfte es vier Verhandlungstage geben, die ersten Zeugen sind für den 12. November geladen. Für die drei Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

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