Bundespolizeidirektor Takàcs: Zwischen Personalmangel und Terrorgefahr

Seit 2022 ist Michael Takàcs Bundespolizeidirektor, eine Position, die es bis dahin nicht gab. Er ist für die rund 32.000 Polizisten in Österreich zuständig – in einer Zeit, in der Terrorgefahr und Krisen der Exekutive zusetzen.

KURIER: In Österreich ist die Terrorwarnstufe erhöht. Wie sieht die Polizeiarbeit - Stichwort Bundestrojaner - unter diesen Umständen aus?

Michael Takàcs: Die Polizisten sind ständig im Einsatz, und wir versuchen, die Sicherheit zu gewährleisten. Aber das geht nicht uneingeschränkt ohne technische Hilfsmittel. Wenn wir in den Kommunikationskanälen der Gefährder nicht mitlesen können, dann sind wir Schlusslicht in diesem Bereich. Wir sind diesbezüglich blind, was die Sicherheit angeht. Wenn wir Mittel, die international Standard sind, nicht bekommen, dann kann ich noch so viele Kollegen in den Einsatz schicken, sie werden trotzdem nie genau dort sein, wo sie gerade gebraucht werden.

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Apropos Kollegen im Einsatz: Es gibt seit Jahren Schlagzeilen rund um Personalmangel. Hat sich da etwas gebessert?

Es gibt in zwei Bundesländern Personalmangel, nämlich in Vorarlberg und Wien. In Vorarlberg ist es wegen der Nähe zu den Nachbarstaaten, in denen in der Privatwirtschaft viel Geld bezahlt wird, schwierig, junge Menschen für das Beamtenwesen zu rekrutieren. In Wien ist das Problem der enorme Arbeitsaufwand. Gerade in Städten sind die Kollegen täglich Gefahren ausgesetzt. Und wenn man dann im Dienst verletzt wird und einem im Krankenstand die Zulagen wegfallen, ist das der absolut falsche Weg. Das ist nur in Österreich so und damit macht man den Beruf unattraktiv. Da versucht die Politik einzugreifen, wie etwa  mit der Zulassung von Tattoos oder dem Gratis-Klimaticket. Für Einsteiger konnten wir den Job schon interessanter machen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich beruflich zu entwickeln. Ich möchte auch die Bedingungen für Kollegen, die schon länger im Dienst sind, verbessern.

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Sie waren während der Ukrainekrise Flüchtlingskoordinator. Jetzt haben Sie sich das Thema Grenzschutz zur Hauptaufgabe gemacht. Wie lässt sich das vereinbaren?

Ganz einfach: Man muss zwischen illegaler und legaler Migration unterscheiden. Durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat es viele Vertriebene gegeben, vor allem Frauen und Kinder. Die haben Schutz gesucht und das ist legal. Aber es gibt eben auch die illegale Migration, das Schlepperwesen das in den Händen der Organisierten Kriminalität ist. Illegale Migranten sind oft Männer, die sich eben nicht an die Gesetze halten.

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Sie betonen immer wieder, dass Schutz vor Terror auch Grenzschutz ist. Wie ist das zu verstehen?

Ich erinnere mich an 2015, als Österreich von illegalen Migranten überrannt wurde und wir keine Kontrolle mehr hatten, welche Personen zu uns kommen. Es hat viele Anschläge in der EU gegeben und ich habe dann erfahren, dass die Attentäter durch Österreich durchgereist sind. Das will ich nicht. Jeder, der illegal nach Österreich einreist, wird registriert. Das ist natürlich viel Arbeit für die Polizisten, die unsere Grenzen schützen. Sie können die illegale Migration zwar verlangsamen, aber nicht verhindern.

Aber zu glauben, dass das ein österreichischer Politiker verhindern kann, ist ein Irrtum. Es braucht internationale Gesetze.

Sind Sie wegen dieser Themen mit ihren Kollegen im Ausland in Kontakt?

Ja, häufig. Die sind überrascht, dass wir österreichische Polizisten in anderen EU-Ländern zum Grenzschutz einsetzen, aber diese Länder schaffen es eben nicht allein und wenn wir Österreich schützen wollen, beginnt das an den EU-Außengrenzen. Unsere Grenzen als Polizei sind aber da, wo die Gesetze enden. Hier muss angesetzt werden.