Kampfpanzer „Leopard“ in Aktion

© Daniel Trippolt/Bundesheer

Chronik Österreich
04/20/2019

Bundesheer finanziell "im freien Fall"

Armee-Budget: 65 Prozent der Kasernen sind desolat. Musealer Fuhrpark und bald unbrauchbare Waffensysteme

von Johannes Weichhart, Matthias Hofer

"Allzeit bereit" zu sein, gehört zu den militärischen Tugenden. Deshalb blieb der Großteil der Heeresangehörigen auch während der jüngsten Investitionen in die Ausrüstung der Armee wachsam – und skeptisch, ob die finanziellen Zuwendungen anhalten würden. Zu recht, wie sich jetzt zeigt. Bleibt nämlich der budgetäre Nachschub aus, droht dem Bundesheer der Kollaps.

Jüngst war es Generalstabschef Robert Brieger, der Alarm schlug. "Ohne geeignete Gegenmaßnahmen werden schon bald die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein." Die Entwicklung stehe in krassem Gegensatz zum Regierungsprogramm, das die "Wiederherstellung der Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung" vorsieht.

Altes Gerät

Scharfe Kritik kommt nun von den Bundesländern. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Chef der Landeshauptleutekonferenz, sieht das Heer bedroht. "30 bis 40 Jahre alte Fahrzeuge, Gerätschaften, auch für den Katastrophenschutz, die mangels Infrastruktur im Freien mehr oder weniger verrotten", zählt Kaiser auf. "Kasernen, die aufgrund ihres Zustandes sogar als Asylquartiere abgelehnt wurden, in denen aber Soldaten weiter untergebracht sind, uralte Geschütze – was unserem Bundesheer seitens der Bundesregierung zugemutet wird, spottet jeder Beschreibung."

Die Sicherheit der Bevölkerung stehe auf dem Spiel. "Wir haben gerade in Kärnten gesehen, wie unverzichtbar ein sowohl personell als auch technisch entsprechend ausgestattetes Bundesheer beispielsweise bei Naturkatastrophen ist", so Kaiser.

Aktuell liegt das Budget des Bundesheeres bei rund 2,3 Milliarden Euro. Zu wenig, attestiert Heeressprecher Oberst Michael Bauer: "Drei Milliarden Euro Budget pro Jahr wären notwendig, um die vordringlichsten Maßnahmen umzusetzen", verwies er jüngst auf ein Positionspapier des Generalstabschefs. Laut Bauer benötigen 65 Prozent der derzeitigen Kasernen eine dringende Instandsetzung.

Fuhrpark

Tatsächlich ist es so, dass an allen Ecken und Enden Investitionsbedarf herrscht. Der KURIER sprach mit hochrangigen Offizieren in Niederösterreich, die Stimmungslage ist einheitlich düster. "Es gibt mittlerweile keine Kaserne mehr, wo kein Sanierungsbedarf bestünde", sagt einer. Natürlich gebe es immer wieder Projekte, diese seien aber "nur Tropfen auf den heißen Stein".

In Fahrt kommt ein Heeresangehöriger auch, wenn er über den Zustand des Fuhrparks spricht. "Die Pinzgauer, die Busse, schwere Lastautos, die Puch-G und sogar die Feuerwehrfahrzeuge sind in die Jahre gekommen. Da gibt es dringend Handlungsbedarf. Natürlich ist es schön und wichtig, wenn man neue Dingo-Fahrzeuge bekommt, aber es bräuchte viel, viel mehr." Um die Mobilität der Soldaten auch weiterhin zu garantieren, rechnet man im Verteidigungsministerium mit Kosten von rund 640 Millionen Euro.

Wettlauf

Und auch wenn sich die öffentliche Debatte derzeit hauptsächlich um die Zukunft des Fluggerätes wie des Eurofighters dreht, ist die Misere am Boden mindestens genauso akut. "Wichtige Waffensysteme sind ans Ende ihrer Lebenszeit gekommen, sie benötigen ganz dringend ein Update", betont ein Offizier. Betroffen seien unter anderem die Fliegerabwehr (Radar und Waffen) sowie Panzer wie der mächtige "Leopard" oder der Schützenpanzer "Ulan". Auch die elektronische Drohnenabwehr sei bald nicht mehr zukunftsfit.

Sollte der Wettlauf mit der Zeit verloren werden, müsse man mit "massiven Einschnitten rechnen", heißt es. "Dann müssen wir wieder Kasernen verkaufen."

Landeschef Kaiser will Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zur Sitzung der Landeshauptleute am 16. Mai auf die Burg Taggenbrunn einladen. Dort soll dieser über die dramatische Situation der Armee informieren. Kaiser: "Das Bundesheer braucht dringend einen finanziellen Rettungsfallschirm, damit es nicht im freien Fall am Boden aufschlägt und zerschellt."

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