Budgetloch: Bereits mehr als 100 Millionen durch Covid-Rückzahlungen
Minister Markus Marterbauer (SPÖ).
Die Rückforderung von Covid-Hilfen dürfte enorme Ausmaße annehmen. Bis zum Jahreswechsel wurden vom Finanzministerium bereits 118 Millionen zurückgefordert, berichtet MeinBezirk unter Bezugnahme auf einen Parlamentsbericht. Insgesamt wurden fast 13 Milliarden Umsatzersatz ausbezahlt, die nun teilweise zurückgefordert werden. Wobei auch entsprechend Zinsen in einem gesonderten Schreiben lukriert werden.
Erste Anwaltskanzleien haben sich bereits darauf spezialisiert, dagegen vorzugehen: "Die Covid-19-Förderungen wurden ursprünglich im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gewährt. Durch die schriftliche Zusage oder die Auszahlung einer Förderung durch die COFAG kam ein zivilrechtlicher Vertrag zustande. Hoheitliche Akte, wie z.B. Bescheide, ergingen keine. Entsprechend war die COFAG eingangs bei der Rückforderung von zu Unrecht gewährten Covid-19-Förderungen auf den Zivilrechtsweg verwiesen", heißt es bei Czernich Rechtsanwälte. "Ob die Gewährung der Förderung tatsächlich zu Unrecht erfolgte und damit die Rückforderung berechtigt ist, ist im Einzelfall zu prüfen."
"Stellt ein Unternehmen fest, dass es zu Unrecht Förderungen bezogen hat, kann das Risiko weitreichender Konsequenzen durch eine Korrekturmeldung und eine freiwillige Rückzahlung entschärft werden", schreibt der Linzer Anwalt Gerald Waitz.
Immerhin geht es um bis zu zwanzig Prozent des Jahresumsatzes. In der Autobranche wurden zuletzt sogar sechsstellige Summen zurückgefordert, was für manche existenzbedrohend ist. Betroffen sind etwa auch zwei Porsche-Händler, wobei einige Firmen gerade erst entsprechende Post bekommen haben.
Milliarden-Förderung während Covid-Epidemie
Der Umsatzersatz war eine 13 Milliarden teure Covid-Wirtschaftshilfe in Österreich in den Jahren 2020 und 2021. Er richtete sich vor allem an Unternehmen, die während der Lockdowns behördlich schließen mussten, und sollte deren plötzliche Umsatzausfälle schnell und unbürokratisch ausgleichen. Ziel war es, Liquidität zu sichern, Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten - koste es, was es wolle, wie der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Beginn der Corona-Krise sagte.
Nun klingt das etwas anders: Der Großhandel im Bereich Fahrzeuge habe funktioniert, deshalb seien etwa in der Autobranche Rückzahlungen erforderlich, heißt es im Büro von Minister Markus Marterbauer (SPÖ).
"Die aktuelle Situation ist aber miserabel und toxisch für den Wirtschaftsstandort", sagte Bianca Dvorak, Geschäftsführerin des Wirtschaftskammer-Bundesgremiums des Fahrzeughandels."Um es deutlich anzusprechen: Wir müssen aufpassen, dass wir das Vertrauen der Unternehmen in die Rechtsstaatlichkeit nicht nachhaltig verspielen."
Ganz anders übrigens die Lage in Deutschland. Das Sächsische Finanzministerium verzichtete im März auf die Rückzahlung der Corona-Hilfen von rund 9.000 Unternehmen. Das Geld wurde zunächst ebenfalls zurückverlangt, die Anträge zur Befreiung von der Rückzahlung werden nun aber stattgegeben. Ausbezahlt wurden insgesamt 672 Millionen Euro.
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