Budgetbeschluss: Einstimmigkeit nach Unstimmigkeit in Oberwart

Der Artikel zur Budgetsitzung in Oberwart wäre schnell erzählt: Gesamtvolumen 26,5 Millionen Euro, rund drei Millionen für Investitionen, der Beschluss fiel einstimmig. Ganz so harmonisch verlief der Dienstagabend im Rathaussaal dann aber doch nicht. Denn SPÖ und FPÖ verweigerten angesichts der geplanten Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren um 28 Prozent die Zustimmung. Bei einem Mandatsstand von zwölf zu zwölf eine Pattsituation – und kein Beschluss.

Die Sitzung wurde unterbrochen und intensiv verhandelt, dann einigten sich die Fraktionen auf eine Erhöhung um 15 Prozent. In Summe sind das 500.000 Euro weniger Einnahmen für die Stadt. "Gebührenanpassungen sind nie angenehm, aber notwendig, um die Qualität unserer Infrastruktur zu sichern", sagte Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) und merkte an, dass das Budget zwei Wochen öffentlich aufgelegen sei: "Man hätte alle Fragen im Stadtrat klären können." Über den einstimmigen Beschluss zeigt er sich erleichtert: "Ich war froh, dass wir es zusammengebracht haben." Jetzt seien Projekte wie die Sanierung des Wehoferbaches (3,2 Millionen Euro) "auf Schiene".

Interpretationsspielraum

Ganz anders bewertet die SPÖ die Sitzung. Laut Stadtrat Christian Dax habe die SPÖ mit der FPÖ die Reduzierung der Erhöhung auf 15 Prozent durchgesetzt: "Wir haben die Belastung halbiert. Eine Erhöhung um fast 30 Prozent ist sozial untragbar", sagte Dax und kritisierte, dass Projekte wie Innenstadtgestaltung und Busbahnhof nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. 

Trotz der unterschiedlichen Interpretationen werteten alle Fraktionen den Beschluss als Signal der Zusammenarbeit. "Wir haben uns alle bewegt", sagte Rosner. Die Entscheidung sichere Investitionen und ermögliche Planbarkeit – auch wenn, wie er einräumte, "in Zeiten wie diesen keine leichten Lösungen zu finden sind".