Das Treffen bedeutet einen Großeinsatz für die Polizei

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Chronik | Österreich
04/25/2019

Bleiburg wehrt sich gegen Ustascha-Gedenken

Politik sucht im NS-Verbotsgesetz Hebel gegen umstrittenes Treffen am Loibacher Feld.

„Das ist ja nimmer normal, was da passiert. Da sind immer wieder Idioten darunter, aber keiner hat Handhabe dagegen.“ Stefan Visotschnig, SPÖ, ist seit 16 Jahren Bürgermeister von Bleiburg und ärgert sich darüber, dass das Gedenktreffen der Ustascha-Kämpfer am Loibacher Feld alljährlich Rechtsextreme anzieht  - und das ohne Konsequenzen.

Doch derzeit scheint es keine Möglichkeit zu geben, die Veranstaltung im Vorfeld zu unterbinden. Die vom „Bleiburger Ehrenzug“ mit Sanktus der katholischen Kirche Kroatiens organisierte Feier findet auf einem Privatgrundstück statt. Deshalb muss sie nur gemeldet werden, braucht aber keine behördliche Bewilligung.

Lösung NS-Verbotsgesetz?

Visotschnig regt das auf und er regt deshalb an, eine neue rechtliche Möglichkeit zu schaffen: „Das Wiederbetätigungsgesetz soll ausgeweitet werden. Dann wird diese Veranstaltung eingeschlossen.“ Bisher können Veranstaltungen nur in wenigen Fällen unterbunden werden; die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht streng geschützt. Einer dieser Fälle wären Androhung oder zu erwartende gewalttätige Ausschreitungen. Aber so etwas gab es seit 1951 nie am Loibacher Feld, und so lange findet das Totengedenken an die faschistischen Ustascha-Milizen statt.

Jedes Jahr werden aber von Besuchern verbotene rechtsextreme Handlungen - wie Hitlergruß oder SS-Embleme - gesetzt. Bürgermeister Visotschnig sieht dies als rechtlichen Hebel im Vorfeld der Veranstaltung und fordert die Adaptierung des NS-Verbotsgesetzes. „Da ist der Bund gefordert. Ich weiß, dass das eine langwierige Sache wird.“ Heuer könnte die Anzahl der Anzeigen noch steigen, denn erstmals sind auch Ustascha-Embleme in Österreich verboten.

Polizei bewertet neu

Die Polizei ist alarmiert; vier Gegendemonstrationen wurden angemeldet. Die erste findet am 11. Mai statt, exakt eine Woche vor dem Gedenktreffen. „Die Lage ist rechtlich neu zu beurteilen, nachdem die Diözese die Teilnahme untersagt hat“, betont Rainer Dionisio, Sprecher der Landespolizeidirektion Kärnten. Der Diözesanadministrator von Gurk-Klagenfurt, Engelbert Guggenberger, hat den bisher üblichen Gottesdienst unter Teilnahme der österreichischen Amtskirche abgesagt.

Das brachte Dynamik in die Debatte – die Stadt Bleiburg und die Kärntner Landesregierung fordern vom Innenministerium massiv Maßnahmen gegen die Veranstaltung. Ob und welche jedoch die Polizei setzen wird, werde „sehr zeitnah zur Veranstaltung“ mitgeteilt, kündigte Sprecher Dionisio am Mittwoch an.

Was hinter der Feier steckt

Offiziell gilt die Feier (heuer am 18. Mai) als Kriegsopfergedenken. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden rund 40.000 geflüchtete Milizsoldaten des faschistischen Ustascha-Regimes von den Briten in Kärnten verhaftet und samt ihren Familien an das kommunistische Jugoslawien ausgeliefert. Ihr Marsch begann in Bleiburg und führte über das Loibacher Feld. Die meisten dieser Soldaten, die an der Seite der Nazis gekämpft hatten, wurden jedoch von Tito-Einheiten getötet. 1951 wurde erstmals eine Gedenkfeier am Loibacher Feld zelebriert.