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Chronik Österreich
01/28/2022

Absurde Gesetzeslücke: Paar muss sich erst trennen, um heiraten zu dürfen

Isabella P. und Manuel S. haben eine eingetragene Partnerschaft. Ausgerechnet die steht ihrer Hochzeit im Weg.

von Michaela Reibenwein

Isabella P. und Manuel S. sind seit neun Jahren ein Paar. 2016 kam ihre Tochter auf die Welt. Diesen Sommer wollen die Wiener heiraten. Vier Tage lang soll das Fest in Niederösterreich dauern. Doch jetzt tut sich eine bizarre Gesetzeslücke auf. Und die bedeutet für Isabella P. und Manuel S.: Sie müssen sich erst offiziell trennen, um heiraten zu können.

Corona brachte Paar zum Nachdenken

Seinen Anfang nahm die absurde Geschichte im Juni 2020. "Corona hat uns zum Nachdenken gebracht", schildert Isabella P. "Was, wenn einem von uns etwas passiert? Wir wollten eine gewisse Rechtssicherheit. Auch wegen unserer Tochter. Und deshalb sind wir zum Standesamt gegangen und haben eine eingetragene Partnerschaft gemacht", schildert die 44-Jährige. Romantik spielte damals keine Rolle. "Wir sind rein, haben einen Zettel unterschrieben. Das war’s. Es wusste niemand etwas davon."

Vor einiger Zeit entschloss sich das Paar, die Partnerschaft "upzugraden" – und zu heiraten.  "Wir sind zum Standesamt, um uns anzumelden. Zwei Tage später bekommen wir einen Anruf, dass das leider nicht möglich ist." Zu diesem Zeitpunkt fing für das Paar die Reise durch den Behörden-Dschungel an.

Empfehlung, aber kein Gesetz

Man stieß auf ein Schreiben des Innenministeriums zu der Sachlage. In dem wurde den Standesämtern im Dezember 2018 mitgeteilt: "Die Bestimmungen können dahingehend interpretiert werden, dass eingetragene Partner miteinander eine Ehe schließen können, ohne dass zuvor ihre eingetragene Partnerschaft aufgelöst werden muss."

Dem widersprach wiederum das Justizministerium, an das sich Isabella P. und Manuel S. gewendet hatten: "Eine legistische Klarstellung ist bislang nicht erfolgt." Aber zumindest in dieser Regierungsperiode solle das Ehe- und Partnerschaftsrecht reformiert und diese Frage geregelt werden. Dazu gab es die  Empfehlung, sich doch juristischen Beistand zu suchen.

Keine "politische Einigung"

Auf KURIER-Anfrage heißt es, dass man aktuell an der Kindschaftsrechtsreform arbeite. "Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird die Ehe- und Partnerschaftsreform umgesetzt werden." Ein Entwurf liege bereits vor, doch dafür fehle noch eine "politische Einigung". Und: Isabella P. und Manuel S. sind nicht das einzige Paar, das betroffen ist.  

"Das ist tatsächlich eine Gesetzeslücke", sagt Brigitte Birnbaum, stellvertretende Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien. "Verrückt", nennt sie das. Denn das Problem ist seit Jahren bekannt.

Die Trennung kostet

Noch verrückter ist die Tatsache, dass das verhinderte Ehepaar eine kostenpflichtige Trennungsberatung durchlaufen muss. Ohne sich trennen zu wollen. "Und theoretisch gibt es ja auch benannte Trennungsgründe. Eine Ehe gehört da nicht dazu", ärgert sich Isabella P.

Anwältin Birnbaum sieht wenig Sinn darin, den Sachverhalt juristisch durchzukämpfen. Sie rät dazu, abzuwarten. Bis zum Sommer allerdings wird sich das kaum ausgehen. Isabella P. und Manuel S. werden trotzdem feiern. "Dann machen wir eine freie Trauung."

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