Betreuung radikaler Straftäter: Mehr Staat statt privat?

Was tun mit Menschen, die durch Religion und Ideologie so verblendet sind, dass sie zur Gefahr werden? Und wer hat das Zeug dazu, solche Menschen wieder in die Gesellschaft einzugliedern? Die Fragen sind nicht neu. Schon vor fünf Jahren war man verzweifelt auf der Suche nach Lösungen. Es war die Zeit, als sich etliche Österreicher auf den Weg nach Syrien machten, um dort für den IS zu kämpfen oder gerade von dort zurückkehrten.

Unter dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter begann die Justiz die Zusammenarbeit mit Derad. Der Verein betreut Personen in Justizanstalten, die nach Terror-Paragrafen verurteilt wurden. Aktuell sind das etwas mehr als 50.

Doch nach dem Terroranschlag in Wien ist Derad in die Kritik geraten. Der Verein hatte Attentäter Kujtim F. betreut. Und es kommen Zweifel auf: Ist es sinnvoll, wenn ein einziger privater Verein eine derart wichtige Aufgabe übernimmt? Wäre eine staatliche Lösung die bessere?

Zu viel Religion

Die Untersuchungskommission nach dem Terroranschlag fand den Umstand jedenfalls bedenklich. Die Beurteilungen, die Derad zu Insassen abgebe, würden zudem fallweise „erheblich“ von der Wahrnehmung der Vollzugsbediensteten abweichen. Außerdem sei der Verein stark auf die religiöse Komponente der Radikalisierung konzentriert.

Dagegen verwehrt sich Derad-Leiter Moussa Al-Hassan Diaw. Zum einen mache man die Gefährder-Einschätzung nicht allein, zum anderen umfasse die Arbeit nicht nur religiöse Diskussionen, sondern auch pädagogische Arbeit.

Der Untersuchungsbericht zeigt aber auch auf, dass die Deradikalisierungsarbeit mehr Geld braucht. Aktuell rechnen die 13 Derad-Mitarbeiter stundenweise ab. Derad klagt schon seit Langem über fehlende finanzielle Mittel. Auch im Justizministerium räumt man ein: „Es liegt auch in unserem Interesse, die Deradikalisierungsarbeit zu stärken und weiterzuentwickeln – insbesondere hinsichtlich Ressourcen und struktureller Rahmenbedingungen.“

Fest steht: Einschlägig verurteilte Strafgefangene müssen betreut werden. Spätestens dann, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben, können sie wieder zur Gefahr werden.

Dass Derad diese Aufgabe übernommen hat, hat einen einfachen Grund: 2016, als das Deradikalisierungsprogramm begann, gab es in Österreich kein entsprechendes Angebot. In Deutschland fand man Derad.

Die Wahrnehmungen in den Justizanstalten zur Zusammenarbeit mit Derad sind unterschiedlich. Hinter vorgehaltener Hand fällt das Wort „schwierig“. Die Institution sei zu Beginn als „Wundermittel“ verkauft worden. Doch nicht immer sei nachvollziehbar, mit welchen Methoden gearbeitet werde oder welche Qualifikation vorhanden sei. „Ich zweifle, ob es der richtige Weg ist, einen so wichtigen Bereich an Private auszulagern“, sagt ein Anstaltsleiter.

Vorerst plant das Justizministerium eine Koordinierungsstelle für Extremismus, die die Situation der betroffenen Strafgefangenen überblicken soll. Der erste Schritt weg von privat in Richtung Staat ist in diesem Bereich also bereits gemacht.