Behörde lehnt "IS" als Wunschkennzeichen ab

Dass früher oder später versucht wird, Sympathie-Bekundungen für die Terror-Organisation "Islamischer Staat" (IS) auch im Straßenverkehr zum Einsatz zu bringen, war laut Experten nur eine Frage der Zeit. Was Rechtsextreme in der Vergangenheit vorexerziert haben, scheint nun auch für religiös-fundamentalistische Fanatiker interessant geworden zu sein: Ihre problematische Weltanschauung auf einem Wunschkennzeichen zu propagieren.

Wie der KURIER in Erfahrung bringen konnte, gibt es bereits konkrete Fälle. Erst kürzlich hat sich eine Bezirkshauptmannschaft (BH) ratsuchend an das Verkehrsministerium gewandt, nachdem ein Autolenker die Buchstabenfolge "IS" beantragt hatte.

"Ein Mitarbeiter der betreffenden BH hat bei uns angefragt, wie damit am Besten umzugehen sei. Wir haben ihm natürlich empfohlen, das Kürzel ,IS‘ nicht zu genehmigen – der Antrag wurde abgelehnt", bestätigt Ministeriumssprecherin Andrea Heigl. Niemand habe ein Anrecht auf diese Buchstabenfolge.

Gesetzesnovelle

Wie berichtet, soll bei der kommenden Novellierung des Kraftfahrzeuggesetzes (KFG) die Verwendung rechtsextremer Buchstaben- und Zifferncodes, wie z.B. "HH" oder "88" verboten werden. Ein mit dem Mauthausen-Komitee erarbeiteter Index-Katalog soll den Bezirksbehörden als Leitfaden dienen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird im Verkehrsministerium überlegt, auch Abkürzungen für terroristische Organisationen wie "IS", "ISIS" und "ISIL" (für IS in der Levante, Anm.) darin aufzunehmen. Heigl: "Die KFG-Novelle wird vor dem Sommer verabschiedet, Nachschärfungen beim Katalog sind denkbar."

Omar Al-Rawi vom Vorstand der Initiative Muslimischer Österreicher würde eine Ausweitung der Verbotsliste begrüßen: "IS oder ISIL auf Kennzeichen wäre eine große Provokation, die man nicht zulassen darf." Der Meinung ist auch Selfet Yilmaz, Sprecher des türkisch-islamischen Dachverbands Atib: "Es ist richtig, so etwas nicht zu genehmigen. Wer rechtsextreme Codes verbietet, darf auch terroristische nicht zulassen."