Chronik Österreich
12/14/2021

Bannmeilen um Landtage in Innsbruck und Linz

Demos vor dem Innsbrucker Landhaus und dem Ausweichquartier des OÖ-Landesparlaments in Linz sind tabu.

In Tirol findet Mittwoch und Donnerstag der Budgetlandtag im Landhaus statt. Während der Sitzungszeit dürfen im Umkreis von 300 Metern keine Versammlungen bzw. Demonstrationen stattfinden, es gelte ein Versammlungsverbot, teilte die Tiroler Polizei am Dienstag mit.

Laut Exekutive hatte es in Social Media-Kanälen einen Aufruf zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Das Versammlungsverbot gilt damit auch für den Landhausplatz, der zuletzt öfter für Kundgebungen genutzt wurde - zuletzt am vergangenen Sonntag, als rund 6.000 Menschen in Sachen Corona demonstrierten.

Demonstrationen dürfen nur außerhalb der Bannmeile abgehalten werden, so die Exekutive weiters. Die Teilnahme an Versammlungen innerhalb der Bannmeile sei verboten und könne mit bis zu 720 Euro bestraft werden. Die Exekutive kündigte verstärkten Polizeieinsatz an, um das Verbot zu überwachen.

Platzverbot in Linz

In Linz hat eine Privatperson - dem Vernehmen nach der Kärntner Anti-Corona-Maßnahmen-Aktivist Martin Rutter - hat für Mittwoch eine „nicht statische Versammlung von 12 bis 18 Uhr“ in der Linz Innenstadt angemeldet.

Da an diesem Tag im Ursulinenhof der Budgetlandtag fortgesetzt wird, hat die Polizei in Oberösterreich analog zu Tirol das Areal um das Kulturquartier zur Bannmeile erklärt. Dementsprechend werde ein Platzverbot erlassen, kündigte Polizeisprecher David Furtner an.

Am Mittwoch um 12.15 Uhr gehen zudem Beschäftigte der Ordensspitäler und der konfessionellen Pflegeheime vor ihre Einrichtungen, um auf ihrer mehr als angespannten Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen.

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