Fußgängerweg und Radweg

© Kurier / Jeff Mangione

Straßenverkehrsordnung
05/03/2022

Rechtsabbiegen bei Rot für Radler und Abstand beim Überholen regen auf

Die von Ministerin Gewessler in Abstimmung mit der ÖVP in Begutachtung geschickte Regelung geht den einen zu weit, für andere reicht sie nicht aus

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung entzweit. Von „der größte Unsinn aller Zeiten“ bis „schwache Verkehrsteilnehmer nicht von Schikanen befreit“ reichen die Reaktionen. Auf kurier.at sprechen sich 78 Prozent der Leser dagegen aus. 

Zu wenig weit gehen der Radlobby die Vorschläge. Deren Sprecher meint, dass mit der Novelle einige längst notwendige Punkte festgeschrieben werden, wichtige andere Themen aber nicht angegriffen worden seien. So solle die Radwegbenützungspflicht generell aufgehoben werden. Romano: „Gute Radwege werden sowieso benutzt.“ Auf schlechte Radwege solle man auch Radfahrer nicht zwingen. Der Sondernachrang für Radfahrer beim Verlassen eines Radweges sollte generell aufgehoben werden. Außerdem fordert die Radlobby noch die Einführung des Idaho-Stopps: Dieser besagt, dass für Radfahrer eine Stopptafel als Vorrangtafel zu sehen ist, eine rote Ampel als Stopptafel. Mit der Möglichkeit, bei entsprechender Verkehrslage zu fahren – in Idaho seit 1982 in Kraft.

Gegen Rechts bei Rot

In Österreich sehen hingegen die beiden großen Autofahrerclubs schon das rechts Abbiegen bei Rot, wenn nach behördlicher Prüfung mit Zusatztafel kundgemacht, kritisch. 50 Prozent der Unfälle mit Radfahrern, so der ÖAMTC, würden bei Kreuzungen passieren. Diese Regelung sei praxisfremd, so ÖAMTC-Jurist Wolf. In Europa ist diese Regel bereits in sechs Ländern mit rund 190 Millionen Einwohnern geltendes Recht.

Regeln die das Radfahren sicherer machen, begrüßen die Autofahrerclubs. Im Detail sind sie unterschiedlicher Meinung. Etwa beim Fahren gegen die Einbahn. Der ARBÖ kann der Neuregelung etwas abgewinnen, für den ÖAMTC bringt sie keine Verbesserung. Die Radlobby wundert sich, dass in der Novelle eine größere Mindestbreite festgeschrieben ist als in der Radverkehrsrichtlinie, die die Umsetzung von Radinfrastruktur regelt und betont, dass wissenschaftlich erwiesen sei, dass gerade im Fall der geöffneten Einbahnen durch die sogenannte „Risiko-Kompensation“ eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erfolge.

Und während der ÖAMTC die Neuregelungen zum Nebeneinanderfahren (mit Kindern unter 12 und in Straßen, wo 30 km/h Maximalgeschwindigkeit verordnet ist) für zu kompliziert hält, sieht ARBÖ-Sprecher Sebastian Obrecht das positiv.

Thema Mindestabstand von 1,5 Metern im Ortsgebiet und zwei Meter auf Landstraßen beim Überholen: Das sei, so der ÖAMTC-Jurist, besser individuell zu sehen und nicht mit Ziffern in eine Straßenverkehrsordnung zu schreiben. Für den ARBÖ-Sprecher kommt das einem Überholverbot gleich, mit dem man Autofahrer in die Illegalität dränge. Worüber sich Radlobby-Sprecher Romano wundert: Gebe es keinen Platz zum Überholen, sei das beste Miteinander das Hintereinanderfahren.

Tenor vieler Reaktionen: Radfahrer halten sich generell nicht an Regeln. Dazu sagt eine dänische Studie aus dem Jahr 2019: Während sich fünf Prozent der Radfahrer nicht an die Verkehrsregeln halten, sind es bei den Autofahrern 66 Prozent, die Regeln missachten.

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