Chronik | Österreich
12.02.2019

Asylquartiere: 53.510 Euro Miete für leere Betten

Innenministerium zahlt für drei stillgelegte Heime. Bei einigen Quartieren fielen keine Mietkosten an.

Das leer stehende Quartier in Steinhaus am Semmering sorgt für Aufregung. 45.000 Euro bezahlt das Innenministerium monatlich für die Miete, obwohl seit Jahreswechsel kein Asylwerber mehr darin wohnt. Da es im Vertrag einen Kündigungsverzicht mit Stichtag 31. 12. 2029 gibt, muss der Betrag trotzdem überwiesen werden. Doch das ehemalige Asylquartier in der Steiermark ist kein Einzelfall, wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Herbert Kickl (FPÖ) zeigt. Stephanie Krisper (Neos) hatte die Anfrage eingebracht.

Mit Jahreswechsel wurden sieben der 20 Betreuungsstellen für Asylwerber des Bundes geschlossen. Für drei dieser Quartiere zahlt das Innenministerium weiterhin Miete. Betroffen von den Zahlungen ist auch die Betreuungsstelle Mondsee. Hier werden aber gerade einmal zehn Euro pro Monat verrechnet. In dem Quartier hatten bis zu 100 Asylwerber Platz gefunden, im Herbst lebten nur noch 13 Menschen darin. Wie lange der Vertrag mit dem Vermieter läuft, beantworte das Innenministerium nicht.

8300 Euro Miete

Auch im Gallspacherhof in Oberösterreich sind seit Jahreswechsel keine Asylwerber mehr untergebracht. In der Sonderbetreuungsstelle lebten im September noch 34 Flüchtlinge. Trotzdem müssen weiterhin 8500 Euro monatlich als Mietkosten bezahlt werden. Die Überweisungen müssen zumindest bis 31. August getätigt werden. Denn bis dahin kann der Vertrag nicht gekündigt werden, da ein Kündigungsverzicht besteht.

Spannend ist, dass das Innenministerium für das Verteilerquartier in Graz-Puntigam und die Betreuungsstelle in Ohlsdorf (OÖ) keinen Cent für die Miete bezahlen musste. Zu den beiden restlichen Heimen wurden keine Angaben gemacht.

Unter dem Strich müssen für die sieben still gelegten Asylquartiere monatlich 53.510 Euro Mietkosten bezahlt werden. Für die Flüchtlingsheime in Althofen, Mondsee und Ohlsdorf fielen weitere Kosten an. Bei den drei Letztgenannten handelt es sich um Container-Standorte, bei denen die Sanitäranlagen um mehrere tausend Euro winterfest gemacht werden mussten.

Millionen eingespart

Aus dem Ministerium heißt es, dass man trotz der bestehenden Mietkosten Einsparungen machen würde. „Dadurch fallen die Betreuungskosten für das Jahr 2019 auch wesentlich geringer aus als für das Jahr 2018“, sagt Sprecher Christoph Pölzl. Die stillgelegten Quartiere würden „eine wichtige Funktion“ erfüllen, da sie „jederzeit wieder rasch und unbürokratisch in Betrieb genommen werden können“.

Neben dem Flüchtlingsheim in Steinhaus am Semmering (Stmk.), Mondsee (OÖ) und Gallspach (OÖ) wurden auch jene in Althofen (Kärnten), Ohlsdorf (OÖ) und Salzburg geschlossen. Ebenfalls dicht gemacht haben das Verteilerquartier in Graz-Puntigam (Steiermark) sowie die Sonderbetreuungsstelle für kranke Flüchtlinge in Gallspach (OÖ). Laut Innenministerium würde man durch die Kündigung der Verträge bei den Gesamtkosten rund zwölf Millionen Euro einsparen. Die 20 Betreuungsstellen des Bundes kosten jährlich rund sieben Millionen Euro. 5,4 Millionen Euro entfallen dabei auf die Miete, der Rest auf die Betriebskosten.

Übrigens: Das kostspieligste Asylquartier, das noch in Betrieb ist, ist auch gleichzeitig das größte. Und zwar jenes in Traiskirchen, in dem bis zu 800 Menschen Platz finden. Der Standort, an dem das Verteilerquartier und die Erstaufnahmestelle Ost zu finden sind, kostet dem Ministerium monatlich mehr als 175.000 Euro Mietkosten.