Chronik | Österreich
24.10.2018

Althangrund: Rot-grüner Streit um Bürgerversammlung

Der Finanzausschuss gab die Mittel zur Umsetzung der Info-Versammlung nicht frei. Bürgerinitiative ist verärgert.

Die Debatten zur Bebauung des Franz-Josef-Bahnhofs in Wien-Alsergrund sind nach der Präsentation des 60-Meter-Terrassenhaus-Entwurfs im Sommer etwas leiser geworden. Nun lässt eine geplante Bürgerversammlung zur Causa die Wogen hoch gegen.

Die Grünen hatten die Versammlung im Juni beantragt, um dem Wunsch der Bewohner nach Informationen zum "gesamten Projekt, den bereits erfolgten Schritten der Planungs- und Beteiligungsphase und zum Stand des Planungsverfahrens" Rechnung zu tragen.

Vergangenen Montag sollte der Finanzausschuss der Bezirksvertretung rund 8000 Euro freigeben (u.a. für Einladungen), damit dieses Ansuchen umgesetzt werden kann.

Beschluss vertragt

Auf Initiative der grünen Vize-Bezirkschefin Momo Kreutz – und mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und Neos – wurde der Beschluss aber vertagt. Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) wirft den Grünen nun Inkonsequenz vor. 

„Ich bin verwundert, dass die Grünen unbedingt eine Versammlung haben wollen, aber die Mittel nicht freigeben“, sagt sie. "Ich würde sehr gerne eine Versammlung machen, aber ich brauche dafür Mittel."

Die Grünen hätten zu verantworten, dass sich der Termin nun verzögere, argumentiert Ahmad.

Bürgerinitiative: "Scheinbeteiligung"

Verärgert ist auch die Bürgerinitiative „Lebenswerter Althangrund“. „Es entsteht der Eindruck, dass ein Teil der Grünen eine systematische Scheinbeteiligung betreibt“, sagt Sprecher Christoph Weißenbäck. Er ortet eine "taktische Spielerei", die "in keinster Weise" nachvollziehbar sei.

Kreutz kann die Vorwürfe nicht verstehen: Die SPÖ hätte keine Auskunft gegeben, wofür das beantragte Geld genau verwendet werden soll. "Wir wollten wissen, wie sich die Kosten zusammensetzen, haben aber keine Antworten bekommen."

Diese Kritik teilen auch die anderen Fraktionen. "Wir hätten etwas abstimmen sollen, wozu wir keine Informationen hatten", moniert etwa Szabolcs Nagy, Klubobmann der pinken Fraktion.  

Kostenaufstellung gefordert

Für Kreutz ist nun Ahmad am Zug: „Sobald wir eine Minimalaufstellung bekommen, können wir die Mittel beschließen.“ Dazu brauche es keine neuerliche Ausschuss-Sitzung, sondern lediglich die Unterschriften der Mandatare. Daher würde sich auch der Termin nicht weiter nach hinten verschieben.