Chronik | Österreich
09.10.2017

Alkolocks: Noch keine Anmeldung und neue Kritik

Die Grünen kritisieren die hohen Ausschreibungskosten der Geräte.

Das Interesse an der elektronischen Wegfahrsperre für Alko-Lenker hält sich vorerst noch in Grenzen. Knapp fünf Wochen nach der Einführung gibt es noch keine einzige Anmeldung für den Versuch. "Wir haben regelmäßig Anfragen. Die ersten Kurse finden aber erst Anfang November statt. Daher gibt es für definitive Anmeldungen noch ein recht großes Zeitfenster", sagt Martina Vitek vom Arbeiter-Samariter-Bund.

Der SPÖ-nahe Verein, der betont, dass er mit den Geräten kein Geschäft mache, wurde in einer Ausschreibung als Bestbieter gekürt. Nachdem von Konkurrenten befürchtet worden war, dass wieder – wie bei fast allen Vergaben in der Vergangenheit – das Kuratorium für Verkehrssicherheit den Zuschlag bekommt, wurde eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt. Verkehrsminister Jörg Leichtfried meinte bei der Präsentation vor einigen Wochen gegenüber dem KURIER, dass er persönlich eigentlich gar nicht wisse, um welche Kanzlei es sich dabei genau handelt.

Externe Kanzlei

Dies haben nun die Grünen per parlamentarischer Anfrage geklärt. Die "SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch" hat demnach 30.771,70 Euro für die Vergabe erhalten. Das Verkehrsministerium ist offenbar ein guter Kunde der Kanzlei, auch die Sanierung der Funkmessstelle Krapfenwaldgasse (20.000 Euro) und die Kompetenzstelle Smart Cities (29.000 Euro) wurden über diese abgewickelt.

"Es erscheint mir auch sinnvoll, in bestimmten Bereichen neben der Ressortsicht des Themas auch den Blickwinkel eines Außenstehenden oder auch eines Betroffenen zu beleuchten, da die Entscheidungsbasis dadurch beträchtlich verbreitert bzw. bereichert werden kann", schreibt Leichtfried in der Beantwortung der Anfrage.

Die Grünen sehen das hingegen anders: "Dass wie bei den Alkolocks die Steuerzahler nicht nur für Freunderlwirtschaft, sondern nochmals extra für die dafür maßgeschneiderten Vergaben zur Kasse gebeten werden, ist für uns Grüne eine Zumutung", kritisiert Verkehrssprecher Georg Willi.

Der Erfolg des Wegfahrsperre für Alko-Lenker steht derzeit noch in den Sternen. Ab 0,1 Promille ist dabei kein Start des Autos mehr möglich. Allerdings gibt es hohe Hürden: So muss man das Gerät mindestens sechs Monate einbauen, darf es erst zwei Monate nach dem Führerscheinentzug verwenden und muss mindestens 2100 Euro bezahlen. Leichtfried hofft auf 1700 Interessenten pro Jahr, der Samariterbund hingegen rechnet mit nur rund 300.