Absage an Alkoholverbotszone in Mariahilf
Die Polizei führt regelmäßig Schwerpunktkontrollen rund um die U-Bahn-Station durch.
Nach Inkrafttreten des Alkoholverbots rund um den Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf setzte sich die ÖVP in Rudolfsheim-Fünfhaus sowie in Mariahilf auch für ein derartiges Verbot ein:
Konkret geht es dabei um den Bereich um die U6-Station Gumpendorfer Straße und die Umgebung der Notschlafstelle Gruft in der Barnabitengasse, eine Seitengasse der Mariahilfer Straße.
Vergangenen November brachte die ÖVP im 15. Bezirk einen Antrag ein. Grund dafür waren Beschwerden über den Alkoholkonsum rund um die U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße, der wiederum zu Belästigungen, Konflikten und einem Unsicherheitsgefühl geführt habe.
Suchtmittelszene
Die Gumpendorfer Straße bzw. die U-Bahn Station steht aufgrund der Entwicklungen der Suchtmittelszene seit vielen Jahren im Fokus der Polizei. Grund dafür ist unter anderem die Nähe zum Suchthilfezentrum Jedmayer
200 Kontrollen
und Schwerpunktaktionen fanden bis Mitte März unter der Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen in dem Bereich statt
Der Antrag der ÖVP wurde dann bei der Bezirksvertretungssitzung am 13. März gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnt. „In der zuständigen Sozialkommission wurde abgeklärt, dass Alkoholkonsumverbote nur punktuell bzw. eingeschränkt wirken“, erklärte Dietmar Baurecht (SPÖ), Bezirksvorsteher von Rudolfsheim-Fünfhaus. Örtlich begrenzte Verbote in diesem dicht bebauten Bereich würden zudem zu Verdrängungen ins Wohngebiet führen, was keinesfalls gewünscht sei, so Baurecht.
Dietmar Baurecht, Bezirksvorsteher im 15. Bezirk: „Die Sozialkommission kam zu dem Schluss, dass Alkoholverbote keine nachhaltigen Lösungen bieten.“
Antrag in Mariahilf landete bei Ludwig
Anders gestaltete sich die Situation in Mariahilf rund um die Gruft. „Der Antrag aus der Sitzung im Dezember wurde von den Mariahilfer Mandatarinnen und Mandataren mehrheitlich (SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ) unterstützt. Dieser Antrag wurde in der Zwischenzeit bereits von Bürgermeister Ludwig behandelt“, erklärte Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ).
Markus Rumelhart, Bezirksvorsteher im 6. Bezirk: „Die Situation rund um die U6-Station und Mariahilfer Straße unterscheidet sich vom Franz-Jonas-Platz.“
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erteilte dem Wunsch jedoch eine Absage. Die Voraussetzungen für die Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung würden nicht vorliegen, heißt es in einem Schreiben.
„Wie sich aus dem vorliegenden Antrag erschließen lässt, wird der darin (implizit) angesprochene Missstand auf die Besucherinnen und Besucher einer konkreten Einrichtung, nämlich des Betreuungszentrums der Caritas (Gruft, Anm.) zurückgeführt“, heißt es in dem Schreiben des Bürgermeisters.
„Allgemeiner Missstand“
Rechtsexperten zufolge handle es sich daher nicht um einen allgemeinen Missstand, der eine ortspolizeiliche Verordnung rechtfertige, sondern könnte durch Begleitmaßnahmen im Rahmen der Betreuung der Personen abgefedert werden, so Ludwig.
Dass Alternativen zum Alkoholverbot auch Wirkung zeigen können, beobachtet Baurecht bei aktuell eingeführten Maßnahmen: „Seit Wochen sind das Einsatzteam für Sofortmaßnahmen, die Wiener Linien, die Polizei aber auch die Sozialarbeit in der U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße vor Ort. Ich setze mich dafür ein, dass die Maßnahmen auch weiter konsequent fortgesetzt werden.“
50 Anzeigen am Franz-Jonas-Platz
Schauplatzwechsel nach Floridsdorf: Hier darf seit rund sieben Wochen am Bahnhofsvorplatz kein Alkohol mehr konsumiert werden. Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hatte diese Maßnahmen bereits seit Langem gefordert, Ende Jänner wurde sie von Bürgermeister Michael Ludwig(SPÖ) offiziell angekündigt.
„Seit Einführung des Alkoholkonsumationsverbots wurden bis vergangenen Sonntag insgesamt 20 Organmandate eingehoben und 50 Anzeigen nach der Alkoholverbotsverordnung gelegt“, zieht die Polizei auf KURIER-Anfrage eine erste Bilanz. Außerdem wurden in diesem Zeitraum 135 alkoholische Getränke entsorgt und acht alkoholische Getränke beschlagnahmt.
„Durch die Beamten, die im Rahmen der laufenden Schwerpunkte der Bereitschaftseinheit und des Stadtpolizeikommandos Floridsdorf sowie deren täglichen Fußstreifen am Franz-Jonas-Platz im Einsatz sind, wurden außerdem über 80 Abmahnungen ausgesprochen und Kontaktgespräche geführt“, heißt es weiter von der Wiener Polizei. Um ein erstes Fazit aus polizeilicher Sicht zu ziehen, sei es zum jetzigen Zeitpunkt aber noch zu früh.
Nach dem Praterstern ist der Franz-Jonas-Platz die zweite Verbotszone dieser Art in Wien. Am Praterstern gab es laut Polizei 2024 nur noch 328 Anzeigen in dem Zusammenhang. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 waren es 1.562. Das Modell Praterstern gilt seither für viele als Erfolgsgeschichte.
Maßnahme seit 2018
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat erst bei seinem Wahlkampfauftakt am Dienstag auf das Alkoholverbot Bezug genommen, dabei aber einmal mehr die hohe Sicherheit in der Stadt betont. Trotzdem „sei es notwendig, auf manche Ecken ein besonderes Augenmerk zu legen“. Im Frühjahr 2018 – zwei Jahre vor der damaligen Gemeinderatswahl – kündigte Ludwig die Maßnahme am Praterstern an.
Andere Orte, bei denen es nachzujustieren galt, sind in Favoriten zu finden. Rund um den Reumannplatz gilt seit März letzten Jahres ein Waffenverbot. Wie in der Verordnung zu lesen, gilt das Verbot nicht nur für klassische Waffen, die als solche im Waffengesetz definiert sind, sondern auch für Gegenstände, die geeignet sind „Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben“. Die Maßnahme hat den Zweck, „Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum“ vorzubeugen.
Mehrere Parteien sprechen sich für eine Ausweitung der Waffenverbotszone auf ganz Wien aus.
Kommentare