Chronik | Österreich
09.05.2018

Kroaten in Kärnten: Aktion scharf bei "Gedenktreffen"

300 Beamte und ein Staatsanwalt sind am Samstag in Bleiburg im Einsatz.

Ein absichtliches Wegschauen? Nein, das wollen sich die Kärntner Exekutive und die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt im Zusammenhang mit faschistischen Aktivitäten rund um das alljährliche kroatische Gedenktreffen der katholischen Kirche in Bleiburg nicht nachsagen lassen. Die Polizei überlegt rechtliche Schritte gegen Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk.

Dieser hatte kürzlich in einem Gutachten behauptet, das Treffen könne im Vorfeld von den Behörden verhindert oder währenddessen aufgelöst werden. Außerdem hatte er angedeutet, Exekutivorgane hätten dort in der Vergangenheit möglicherweise „absichtlich weggesehen“.

Am Mittwoch untermauerte einerseits Völkermarkts Bezirkshauptmann Gert Klösch, dass die Veranstaltung „laut durchgängiger Rechtsmeinung vom Innenministerium über die Landespolizeidirektion bis zu mir“ nicht zu verhindern sei. Und Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß wies darauf hin, dass es im Vorjahr zwölf Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gegeben habe.

Schritte gegen Funk?

„Das kommt nicht vom Wegschauen“, betonte sie. Im gleichen Atemzug kündigte sie eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an. „Alle Polizeieinsätze, Interventionen im Zuge der Treffen werden der Justiz übergeben. Funk erhebt den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, das kann man so nicht stehen lassen“, meinte Kohlweiß. Sie schloss nicht aus, rechtliche Schritte gegen den Juristen einzuleiten.

Indes ist die Polizei am Samstag in Bleiburg mit einem noch nie dagewesenen Aufgebot vor Ort: 288 Beamte aus Österreich, vier aus Kroatien sowie mobile Video-Dokumentationstrupps kommen zum Einsatz.

Der „kroatische Gruß“

Erstmals ist ein Staatsanwalt präsent. Und der könnte zu tun haben, denn sogar der hierzulande prinzipiell erlaubte „kroatische Gruß“ des faschistischen Ustascha-Regimes (ähnelt dem Hitlergruß mit ausgestrecktem rechten Arm; die Hand kann auch zur Faust geballt und zum Herzen geführt werden, Anm.) soll verfolgt werden. „Gutachter, Historiker und Juristen streiten sich aktuell, wie dieser Gruß ausschaut bzw. ob es ihn gibt. Sofern heuer am Loibacher Feld nur ein Anfangsverdacht besteht, dass es sich um den Hitlergruß handeln könnte, schreiten wir ein“, verspricht Kohlweiß.

Auch die Staatsanwaltschaft Salzburg sieht in ähnlichen Fällen Handlungsbedarf: Dort wird ein Verfahren gegen 14 Anhänger des Fußballklubs Dinamo Zagreb angestrebt, die 2015 in Hallein bzw. Salzburg diesen „kroatischen Gruß“ gezeigt haben sollen. Die Behörde argumentiert in ihrer (noch nicht rechtskräftigen) Anklage: Es mache rechtlich keinen Unterschied, ob Wiederbetätigungen im nationalsozialistischen Sinne sich direkt auf das Deutsche Reich beziehen oder auf das einst Hitler-treue Ustascha-Regime.