Adelsmayr: EU-Kommission will in Dubai vermitteln
Im Rahmen einer Debatte am Freitag im Europaparlament in Straßburg zur Lage der Menschenrechte in den Emiraten sagte EU-Forschungskommissarin Maire Geoghegan-Quinn, die Brüsseler Behörde habe "von Anfang an den Fall aufmerksam verfolgt. Ich bin gerne bereit, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit die Behörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten den Fall lösen".
Zuvor hatte der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr die Causa im EU-Parlament angesprochen. Adelsmayr war zuletzt in Abwesenheit in Dubai erstinstanzlich (noch nicht rechtskräftig) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Oberstaatsanwaltschaft kann binnen 30 Tagen berufen. Der 53-jährige Bad Ischler wird definitiv keine Berufung einlegen – dafür müsste er persönlich anwesend sein und könnte verhaftet werden. "Ich bin nur müde, es ist wahnsinnig anstrengend", sagte er. Ein zweites Verfahren in Österreich ist möglich, das die Folgen des Urteils in Bezug auf Reisefreiheit abmindert.
"Abwarten"
"Im konkreten Fall muss man abwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird und ob Dubai tatsächlich einen internationalen Haftbefehl ausstellt und diesen Interpol zur Ausschreibung übermittelt", sagte der für Strafrecht zuständige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Sollte es schließlich einen internationalen Haftbefehl geben, prüft jeder Staat für sich, ob er den Haftbefehl weiterverfolgt. In Österreich selbst ist Adelsmayr auf jeden Fall sicher, da eigene Staatsbürger nicht ausgeliefert werden.
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