Handy-Verbot in Schule blitzt bei der Politik ab

Anfang Mai brachte Alice Strauss ihre Forderung nach einem Handy-Nutzungsverbot an allen öffentlichen Schulen im Parlament ein. 1789 Unterschriften kamen seither zusammen. Doch das erhoffte Gesetz wird nicht kommen: Bei den Politikern stößt das Ansuchen der AHS-Lehrerin nicht auf Gehör. Sie lehnen ein Verbot ab.

Der Tenor aller Parteien ist gleich: Die Frage, ob Mobiltelefone mit in die Klassen dürfen, müsse allein von den Schulen beantwortet werden. "Das ist ein klarer Fall für die Schulautonomie", betont Elisabeth Grossmann, SP-Bildungssprecherin. "Alle schreien nach Autonomie, der Staat soll sich wenig einmischen. Aber im Einzelfall soll wieder alles der Gesetzgeber regeln." Mobiltelefonie, Internet und Social Media seien aus der modernen Welt nicht wegzudenken. "Es sind wertvolle Hilfsmittel. Man soll einen vernünftigen Umgang damit pflegen."

In der Klasse regeln

Ganz ähnlich sieht das VP-Jugendsprecher Asdin El Habbassi. "Ich bin kein Freund von dieser Verboteritis. Solche Dinge kann man am besten in der Klasse oder im Schulverband regeln." Außerdem benützten bereits viele Lehrer Mobiltelefone als Mittel im Unterricht. "Ich halte es nicht für sinnvoll, nach einem Verbot zu schreien", sagt der Abgeordnete. "Wir reden immer von Autonomie, das sollten wir dann auch leben."

Skeptisch sind auch die Vertreter der Oppositionsparteien. "Ich bin prinzipiell gegen Verbote und die Schaffung einer künstlichen, abgeschotteten Schulwelt", begründet Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Während des laufenden Unterrichts dürften Mobiltelefone freilich nicht benützt werden. "Aber vorher und nachher wäre ein Verbot ein zu tiefer Eingriff in die Rechte von Jugendlichen."

Einen weiteren Punkt der Initiative greift Walser aber als wichtig heraus: Medienerziehung für eine "verantwortungsvollen Umgang mit Handys" sei nötig.

Auch Neos und Team Stronach unterstützen den Vorstoß nicht. "Eltern sollen ihre Kinder ja auch erreichen können", betont Team Stronach-Bildungssprecher Robert Lugar. Aktives Nützen während des Unterrichts gehe aber natürlich nicht. "Da muss man einen vernünftigen Mittelweg finden." Neos-Klubobmann Matthias Strolz will Klassengemeinschaft oder Schulpartner aus Eltern, Lehrern und Schülern entscheiden lassen. "Wir sehen diese Frage in deren Autonomie." Von der FPÖ kam trotz mehrmaligen Nachfragens keine Stellungnahme.

Ab Dienstag im Ausschuss

Am Montag ist der letzte Tag, an dem auf der Homepage des Parlaments unterzeichnet werden kann. Am Dienstag geht das Papier nämlich in den zuständigen Ausschuss. Der hätte zwar mehrere Möglichkeiten, damit umzugehen, doch angesichts der ablehnenden Reaktionen scheint gewiss: Der Ausschuss dürfte die Initiative "zur Kenntnis nehmen", damit ist sie beendet.