Chronik | Österreich
08.08.2018

38 Grad am Gericht: Juristen schlagen Alarm

Hitzewelle: Rechtsanwaltskammer fordert Richter auf, Prozesse am Landesgericht abzusagen

38 Grad werden am Donnerstag, dem bisher heißesten Tag des Sommers, im Freien erwartet. Exakt diese 38 Grad wurden heuer aber schon gemessen – bei einem Prozess am Klagenfurter Landesgericht. Die Rechtsanwaltskammer appelliert nun an die Richter, sie mögen bei diesen Temperaturen Verhandlungen abberaumen.

„Sauna-Prozesse“ werden Verhandlungen in Klagenfurt im Hochsommer genannt. 2017 hatten das Ministerium sowie das Oberlandesgericht Graz dem Landesgericht eine Klimatisierung der Verhandlungsräume in Aussicht gestellt. „Aus budgetären Gründen ist das nicht möglich“, heißt es auf

KURIER-Nachfrage. Eine unbefriedigende Antwort für Bernd Lutschounig, den Präsidenten des Landesgerichts. „Viele Büros und Verhandlungssäle sind exponiert nach Süden oder Westen gerichtet. Da helfen weder Rollläden, noch Ventilatoren“, betont er. Die Hitze sei unerträglich und unzumutbar.

Die Behörden haben dem Gericht geraten, mobile Klimageräte aufzustellen. „Wir haben erhoben, ob diese Möglichkeit besteht“, erklärt Manfred Herrnhofer, Sprecher des Landesgerichts. „Aber die Stromversorgung in dem alten Gemäuer ist dafür nicht ausgerichtet.“

Herrnhofer weiter: „Vor zwei Jahren ist ein Anwalt wegen der Hitze kollabiert, das wird wieder passieren. Wenn die Wiener Kollegen zu den Hypo-Prozessen nach Kärnten kommen, beklagen sie sich über die Bedingungen. Wir können nur sagen: Deponiert das in Wien!“

Angst vor Hitzekollaps

Auch der Präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer, Gernot Murko, steigt auf die Barrikaden. „Jemand wird einen Hitzekollaps erleiden. Erst dann wird man reagieren“, mutmaßt er. „Heuer wurden im Landesgericht bereits 38 Grad gemessen. Da leidet auch die Konzentrationsfähigkeit. Zeugen sollen stundenlang aussagen, sich an Details aus der Vergangenheit erinnern und Richter wichtige Entscheidungen treffen. Da geht es um Existenzen.“ Murko fordert: „Richter müssten endlich sagen: Bei dieser Hitze verhandle ich nicht.“

Das wird nicht passieren. „Ich verstehe die Aufregung, habe in meinem Büro auch 33 Grad“, sagt Gernot Kanduth, Sprecher der Richter. „Aber streiken können wir nicht. Nur weiterhin versuchen, auf den Mangel an Klimaanlagen hinzuweisen. Und hoffen, dass bei der Hitze während den Verhandlungen nichts passiert.“

Herrnhofer ergänzt: „Wir haben den Verhandlungsdruck, diese Woche finden allein acht Drogenprozesse statt.“ Mit der Erlaubnis, während der Verfahren aus mitgebrachten Wasserflaschen zu trinken, und mit zusätzlichen Verhandlungspausen versuche man ein wenig Abhilfe zu schaffen.

Thomas Martinz