30 Prozent mehr Lohn – Ärzte rücken keinen Millimeter ab

Landeshauptmann Kaiser mit KABEG-Betriebsrat Arnold Auer (mi.) und Ärztekammer-Boss Josef Huber.
Landeshauptmann prüft steirisches Modell. Kompromisse nur an Nebenfront.

Es ist ein Mehrfrontenkampf, den die Ärzte der Kärntner Landesspitäler KABEG derzeit führen: Primär geht es natürlich um das Wohl der Patienten. Doch sie ringen weiters eisern um Gehaltserhöhungen; und im Hintergrund werden für alle Fälle Kampfmaßnahmen vorbereitet. So ist für 13. November eine Demonstration vor der Regierung fixiert.

Als Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (beide SP) während des Gipfels am Dienstagabend von diesen Plänen erfuhren, drohten die Verhandlungen zu platzen. Letztlich lenkte die Politik doch ein, wurde konstruktiv weiterdiskutiert. Beide Seiten geben sich kompromissbereit, im entscheidenden – einer 30-prozentigen Gehaltserhöhung – allerdings nicht:

Kaiser denkt inzwischen die Umsetzung des steirischen Modells an. Dort wird das Grundgehalt mit 1. Jänner 2015 zwischen zehn und 18 Prozent erhöht. 2015 werden zusätzlichen Kosten von 28 Millionen Euro entstehen, die vorerst von der steirischen Spitalsgesellschaft KAGES getragen werden müssen. So erhält ein Turnusarzt künftig 2861 Euro (bisher 2400 Euro Grundgehalt), ein Assistenzarzt 2800 Euro (bisher 2200 Euro plus 400 Euro Ärztezulage). Noch deutlicher sind die Sprünge bei Fach- und Oberärzten: 4800 Euro statt 4280 Euro gibt es für einen Facharzt, ein Oberarzt erhält statt 4743 Euro künftig 6300 Euro.

Anpassungen

"Wir werden diesen Entwurf prüfen. Allerdings erscheinen uns die Sprünge in den obersten Gehaltskategorien zu groß und in den unteren zu gering. Das müssen wir unseren Bedürfnissen anpassen", betont Kaiser. Eine Gehaltserhöhung um 30 Prozent ist für Kaiser in Kärnten allerdings undenkbar: "Man kann nicht bewusst mit Forderungen in Verhandlungen gehen, die unerfüllbar sind."

Ärztekammerpräsident Josef Huber sieht genau in dieser Frage allerdings keinerlei Verhandlungsspielraum. "Wir sind bewusst mit der Untergrenze in die Verhandlung gegangen. Die 30 Prozent sind unverrückbar", sagt er und droht mit 48-Stunden-Dienst nach Vorschrift ab 1. Jänner. Huber zeigt sich nur bei der Umsetzung der Lohnerhöhung kompromissbereit: "Die muss nicht zwingend mit 1. Jänner erfolgen, es kann auch schrittweise passieren.

Die Demonstration am 13. November, bei der die Mediziner von der Ärztekammer zur Landesregierung pilgern wollen, sieht Huber nicht als "Streik". "Die Demo wird um 16 Uhr stattfinden – außerhalb der Dienstzeit." Einen prominenten Mitstreiter haben die Ärzte gefunden: Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (FP) will sie begleiten.

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