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Cannabis-Debatte
08/27/2015

100 € Strafe für einen Joint?

Vorschlag des Grazer Bürgermeisters stößt bei Experten auf Ablehnung.

von Ricardo Peyerl, Elisabeth Holzer

Der Vorstoß des Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl, bei Cannabiskonsumenten 100 Euro Verwaltungsstrafe einzuheben, ist nicht neu. Der Psychiater und Drogenbeauftragte für Vorarlberg, Reinhard Haller, plädiert schon lang für Verwaltungsstrafen statt gerichtlicher Strafbarkeit. Im Online-Magazin "die kriminalisten" sagte Haller, das wäre ein Signal, dass der Konsum nicht toleriert werde, dem Konsumenten bliebe aber eine Vorstrafe erspart.

Der Vorschlag stößt jedoch auf wenig Gegenliebe. Der Drogen-Beauftragte der Stadt Wien, Hans Haltmayer, warnt vor "Schnellschüssen": Diese einzelne, neuerlich nur kriminalisierende Maßnahme werde dem Problem nicht gerecht.

Überforderung

Wie berichtet, lehnt Siegfried Nagl die am 1. 1. 2016 (auch zur Entlastung der Justiz) in Kraft tretende Novelle zum Suchtmittelgesetz ab. Wer mit einer geringen Menge Cannabis erwischt wird, muss sich beim Gesundheitsamt melden, statt gleich vom Staatsanwalt verfolgt zu werden. Wer Therapien absolviert, bleibt unbehelligt. Nagl befürchtet Aufwind für Dealer sowie eine Überforderung der Gesundheitsämter.

Der Grazer Suchtberater Manfred Geishofer glaubt nicht, "dass der Schwarzmarkt durch Verwaltungsstrafen verschwinden wird. Damit kannst du das Dealen auf der Straße in Graz nicht unterbinden. Wieso sollten 100 Euro Strafe schmerzhafter und abschreckender sein als eine Anzeige oder der Weg zum Gesundheitsamt?" Nagls Vorstoß sei – wohl unbeabsichtigt – eher in Richtung Freigabe zu verstehen: "In Wahrheit ist die Verwaltungsstrafe der erste Schritt zur Legalisierung."

Der Mediziner Hans Haltmayer begrüßt die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. Die Problematik der Droge sei bei der Gesundheitsbehörde besser aufgehoben als bei Polizei oder Justiz. Eine Überforderung der Gesundheitsämter befürchtet er nicht. Schon jetzt müssten diese ja – Stichwort: Therapie statt Strafe – eine Einschätzung vornehmen, ob der Konsument ein Sucht- bzw. Gesundheitsproblem hat.

Freigabe

Neustart-Sprecher Andreas Zembaty meint, wenn auch die Gesundheitsbehörde überfordert sei, dann solle man den Cannabiskonsum doch gleich freigeben. Neustart schlägt schon längst vor, dass der persönliche Gebrauch aus der Strafbarkeit herausgenommen wird. In der Gesellschaft sei ohnehin bereits eine Akzeptanz für bloße Konsumenten vorhanden. Verwaltungsstrafen hält Zembaty für einen Rückschritt: "Die Polizei geht nicht anders vor als die Justiz. Im Wiederholungsfall werden aus den hundert Euro schnell ein paar Hundert, dann folgt der Ersatzarrest."

Das befürchtet man auch im Justizministerium. Im Verwaltungsstrafrecht gebe es nicht die Möglichkeit der Therapie statt Strafe. "Rasche gesundheitsbezogene Maßnahmen zur Verhinderung einer Abhängigkeit sind essenziell", sagt Sprecherin Britta Tichy-Martin.

Eine Mehrbelastung für die Gesundheitsbehörden sieht man bei der Justiz nicht. Eine Begutachtung durch den Amtsarzt sei, wie auch schon bisher, nur bei konkreten Hinweisen auf missbräuchliches Konsumverhalten vorgesehen.

Macht lieber die Hanfpflanzen legal

Überall in Graz werde gedealt, ärgert sich Bürgermeister Siegfried Nagl und schildert, "der Höhepunkt war, dass da mitten am Tag im Stadtpark jemand eine Waage wie auf dem Markt aufgebaut hat".

Die Grazer sehen den Vorstoß des Stadtchefs bezüglich Verwaltungsstrafen gelassen, wie eine Umfrage am Mittwoch zeigt. Allerdings sei die Idee nicht ganz zielführend, glaubt Carina. "Macht lieber die Hanfpflanzen legal, halt nur für den Eigenanbau", meint die 20-Jährige. Das würde Dealern das Geschäft rauben.

Kathi, 28, sieht das Suchtproblem ohnehin zu eng gefasst und nicht nur auf Cannabis bezogen. "Der Umgang mit Suchtmitteln soll überhaupt hinterfragt werden." Welche Art Strafe da dann verhängt werde, stehe für sie gar nicht so sehr im Mittelpunkt. "Das ist mehr eine pädagogische Sache, da geht’s mehr um Aufklärung."

Daniela, 34, wohnt in der Nähe des Volksgartens, jenem Park, der seit Jahrzehnten als Drogenumschlagplatz bekannt ist. Sie hält den Vorstoß für überlegenswert. "Wenn die Kriminalität dann sinken würde, wäre das eine gute Sache." Sie selbst werde regelmäßig von Dealern angesprochen. "Mich nervt das. Wenn eine Verwaltungsstrafe da dienlich ist, das abzustellen, wäre das eine gut Sache." Kurt, 54, sieht das anders: "Von 100 Euro lässt sich ja niemand abschrecken, der das Zeug wirklich haben will."

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