Österreich: So sicher wie in den 70er-Jahren

Ruhig sprach FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag vor Journalisten über die „beste Kriminalitätsbilanz seit zehn Jahren“. Es sei quasi „ein Berggipfel“ erreicht worden, meinte der Ressortchef, „den größten Rückgang gab es bei Asylwerbern“. Und die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, sekundierte: „Der österreichischen Polizei gebührt eine römische Eins für ihre Arbeit“.

Tatsächlich ist Österreich mittlerweile wieder so sicher wie in den 1970er-Jahren (wie KURIER-Leser seit Jänner wissen). Die Morde sind seither rapide weniger geworden, auch Überfälle auf Banken oder Juweliere sind mittlerweile selten.

Der Polizei ist es allein im vergangenen Jahrzehnt gelungen, die Zahl der Autodiebstähle (um rund 80 Prozent) und der Wohnungseinbrüche (um fast 40 Prozent) massiv zu senken. Sogar die Gewalt geht in Summe zurück, nur jene mit Stichwaffen steigt seit 2010 an. Bereits jedes zweite Verbrechen wird aufgeklärt, vor zehn Jahren waren es gerade einmal 38,2 Prozent.

Echt im Steigen sind aktuell nur zwei Deliktsformen: Cybercrime und Wirtschaftskriminalität, wobei darunter Bestellbetrügereien fallen. Doch auch im Internet ist das Bundeskriminalamt mittlerweile ganz gut aufgestellt und feierte zuletzt große Erfolge im Kampf gegen das Darknet und den dort stattfindenden Drogenhandel.

Auch bei den Sexualdelikten gibt es kaum Ausreißer nach oben: Die Zahl jener, bei denen Gewalt angewendet wird, ist seit Jahren zumindest konstant. Gestiegen sind allerdings Belästigungen – dabei spielen Asylwerber vor allem aus Afghanistan eine Rolle. Das sollte man nicht unter den Teppich kehren. Die große Ausländer kriminalität, die der Boulevard ständig zu kreieren versucht, die findet man in der Bilanz nicht. Von 33.000 Gewaltdelikten etwa wurden 5100 von Ausländern an Inländern verübt. Dem gegenüber stehen rund 4000 in der Gegenrichtung. Jeder Fall ist einer zu viel, aber das ist kein Grund, in Panik zu geraten.

Die sogenannte Ausländerkriminalität, das wissen Experten längst, spielt sich vor allem innerhalb der Ethnien ab. Und dass die Zahl an straffälligen Ausländern in der Bilanz so exorbitant hoch ist, liegt auch daran, dass noch immer viele ausländische Banden nach Österreich kommen. Vor allem bei Tätern aus Georgien gibt es derzeit massive Probleme, wie Franz Lang, Chef des Bundeskriminalamtes, bestätigte. So ist es dort kein Problem seine Identität zu wechseln, um unter neuem Namen weiterzuplündern.

Dass es Missbrauch des Asylrechts gibt, ist in den vergangenen Wochen wieder einmal zutage gekommen. Dass ein straffällig gewordener Afghane drei Mal mehrere Monate im Gefängnis sitzt, freigelassen wird und vier Menschen lebensgefährlich verletzt, das darf nicht sein. Dass Kickl das anspricht und etwas dagegen unternehmen möchte, ist wohl kein Fehler.

Warum er dennoch seine eigene Präsentation torpediert, indem er die wenigen schlechten Kriminalitätszahlen erst der Kronen Zeitung zukommen lässt und selbst nur als – nicht angekündigter – Überraschungsgast bei so einer wichtigen Pressekonferenz seines Ressorts auftritt, sorgt für einiges Kopfschütteln.

Was Generaldirektorin Michaela Kardeis am Ende dann noch nachlegte, ist allerdings schon skandalös: Journalisten, die über die Affäre im BVT berichten, seien ein „Sicherheitsrisiko“.