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10/31/2014

Wilde Hetze auf Facebook-Seite

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Neonazi.

von Jürgen Pachner

Robert F. ist ein rechtskräftig verurteilter Neonazi. Im November 2012 sprach ihn ein Berufungssenat des Oberlandesgerichts Linz wegen NS-Wiederbetätigung schuldig. Die Strafe: 20 Monate Haft, bedingt. Zuvor war der 37-Jährige leitender Funktionär der Nationalen Volkspartei (NVP), deren Parteiprogramm Parallelen zu einem SS-Schulungstext aufweist.

Bereits in der Vergangenheit ist der Innviertler immer wieder mit braunen Projekten aufgefallen, denen jedoch nur wenig Erfolg beschieden war. Mit seiner Facebook-Seite "Ja!! zu: Österreich ohne Minarette!!!" scheint er aber eine größer Zahl an Sympathisanten um sich scharren zu können: Fast 19.000 Internet-Usern gefiel bisher, was F. dort täglich an Ressentiments gegen Muslime und den Islam öffentlich propagierte.

Tötung von Muslimen

Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Ried den 37-Jährigen und dessen Co-Administrator Manuel L. nun ins Visier genommen: "Wir ermitteln unter anderem wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren", betont Behördensprecher Alois Ebner. Sicherheitspolizeiliche Erhebungen seien in Auftrag geben worden. "Das kann ich bestätigen", sagt Michael Tischlinger, Leiter des Landesverfassungsschutzes.

Den Fall erst ins Rollen hatten monatelange Observationen durch die Gruppierung "Heimat ohne Hass" (HoH) gebracht. "Uns ist aufgefallen, dass auf dieser Seite Kommentare zugelassen werden, die beispielsweise ungeniert zur Tötung von Muslimen aufrufen", bestätigt HoH-Sprecher Manfred Walter.Die brisantesten Einträge wurden akribisch dokumentiert und gesichert. Ende August gelang HoH schließlich ein Coup: Mit Hilfe des Decknamens "Ludwig Hofleitner" wurden die Antifaschisten von F. als Moderatoren der Seite engagiert. "Er hat damals ganz dringend jemanden gesucht, der ihm hilft, die ärgsten Postings zu entfernen", sagt Walter. Hintergrund dazu war, dass am 22. August ein 33-jähriger Bekannter von F. in Eisenstadt wegen Verhetzung zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt wurde. Dieser Mann hatte auf "Ja!! zu: Österreich ohne Minarette!!!" Muslime unter anderem als "moslemisches Gesindel" beschimpft – und in einem Eintrag war vom "Muslvolk, das hier auf unsere Kosten lebt und nur züchtet wie die Ratten", die Rede.

Religiöser Rassismus

"F. hat uns jedoch eigens aufgefordert, dass allgemeine Aufrufe zur Ermordung – etwa ,alle Muslime in den Ofen ’ – nicht zu löschen seien. Nur solche, die gezielt gegen eine Person gerichtet sind", erklärt Walter. Religiöser Rassismus sei gewollt gewesen und auch NS-Positionen seien von F. geduldet worden. HoH entfernte strafrechtlich relevante Inhalte von der Seite – fertigte allerdings parallel dazu Datensicherungen an.

F.s perfide Vorgangsweise sei stets gleich verlaufen. Er habe etwas Empörendes – beispielsweise zum IS – gepostet und dann mit provokanten Kommentaren oder Fragen gehetzt. "Die Reaktionen darauf waren meist extrem."

Anzeige erstattete der Linzer Datenforensiker Uwe Sailer: "Wir wollten dem Treiben nicht länger zusehen, der Verfassungsschutz hätte vier Jahre dazu Zeit gehabt."

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