Westring-Aus käme Stadt und Land teuer

Am Donnerstag hat der Finanzausschuss der Stadt Linz seinen Sanktus für die Verlängerung der „Westring-Garantieerklärung“ gegeben. Dabei geht es um die Haus- und Grundablösen in Linz, die die Asfinag seit 2008 durchführt, ohne dass ein positiver Trassenbescheid vorliegen würde.
Für den Fall, dass der Westring nicht gebaut wird, hat sich die Asfinag aber abgesichert: Dann tritt die Stadt Linz in sämtliche Grundeinlösevereinbarungen ein. Das Gesamtvolumen des Paktes wurde vertraglich mit 30 Millionen Euro festgelegt, bei einem Aus für den Westring übernimmt das Land die Hälfte der Kosten.
„Diese unsägliche Garantieerklärung wurde schon mehrmals verlängert, da bis heute selbstverständlich kein positiver Bescheid vorliegt“, kritisiert Gerda Lenger, Klubobfrau der Linzer Grünen. Ihre Fraktion hat im Finanzausschuss als einzige gegen die Fortführung des Paktes gestimmt, auch in der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Grünen Nein dazu sagen.

Bei den Grundeinlösen sei nicht gerade zimperlich vorgegangen worden, meint Lenger. „Viele Linzer wurden unfreiwillig aus ihren Wohnungen hinauskomplimentiert.“ In Summe gehe es um rund 200 Wohnungen mit 900 Mietern bzw. Eigentümern. Laut Lenger seien die Liegenschaften – die meisten davon in der Waldeggstraße – erst vor wenigen Jahren von Land und Stadt aufwendig saniert worden. „Nun verfallen die leeren Häuser und präsentieren sich als unansehnliche Häuserruinen.“

Landeshauptmann-Stellvertreter und Straßenbaureferent Franz Hiesl (ÖVP) weist die Vorwürfe zurück. „Frau Lenger ist gegen den Westring und sucht krampfhaft nach Dingen, die sie kritisieren kann.“ Man habe im Interesse der Bewohner bereits frühzeitig mit den Grundablösen begonnen. Für diese Vorgehensweise gebe es Mehrheitsbeschlüsse von Land und Stadt.
Hiesl ist überzeugt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv abgeschlossen wird und ab 2015 mit dem Bau des 4,7 Kilometer langen und 646 Millionen Euro teuren Straßenprojekts begonnen werden kann.