Welser Parteien gegen Asylheim in Ex-Gästehaus der Polizei

Ein weiteres Asylzentrum in Wels scheint beschlossene Sache“, sagt FPÖ-Stadtrat Gerhard Kroiß. In der ehemaligen Polizeikaserne (Kienzlstraße 15) sollen  aufgelassene Gästezimmer künftig in Quartiere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umgewandelt werden. „Ich weiß aus seriösen Quellen, dass die Verhandlungen so weit fortgeschritten sind, dass man sich über den Preis schon geeinigt hat“, behauptet der blaue Kommunalpolitiker. Die Anrainer – großteils Bewohner von Einfamilienhäusern – seien sehr beunruhigt. Kroiß warnt: „Es brodelt in der Kienzlstraße.“

Blick auf Polizei

Die ehemaligen Polizei-Gästeunterkünfte seien – seiner Ansicht nach – als  Quartierplätze ungeeignet. „Die Fenster sind zum Teil in Richtung der Garagen und Büros des Stadtpolizeikommandos ausgerichtet. Daher könnten Asylwerber jederzeit das Geschehen beobachten  und taktische Ausrückungen ,frei Haus’ weitergeben.“ In der nächsten Gemeinderatssitzung am 13. Dezember will die FPÖ einen Antrag einbringen, der verhindern soll, dass in Wels weitere Flüchtlinge untergebracht werden.

Widmung

Franz Wall von der Landessozialabteilung bestätigt, dass es seitens der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und des Innenministeriums seit vergangenen Freitag  konkrete Überlegungen gibt, im einstigen Polizei-Gästehaus Asylwerber unterzubringen.  „Die Einquartierung von 30 Minderjährigen ist denkbar. Eine Entscheidung darüber, ob der Standort überhaupt geeignet ist,  wird aber sicher noch einige Tage dauern.“

Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) weiß von derartigen Überlegungen offiziell noch nichts. „An uns ist bisher niemand herangetreten.“ Er wolle sich einer Einquartierung nicht grundsätzlich entgegenstellen, bezüglich der  Eignung des Standortes ist er jedoch skeptisch: „Unsere Experten haben mir versichert, dass das rechtlich unmöglich sein wird, weil das Grundstück als Verwaltungsgebäude gewidmet ist.“

Darauf pocht auch ÖVP-Stadtrat Peter Lehner: „Ich gehe derzeit fest davon aus, dass sich die BIG und der Bund an geltende Gesetze halten – und bekanntlich ist eine Widmung eine rechtlich bindende Verordnung.“