Welser Campierverbot für Roma löst VP-intern Unmut aus

Im Streit um das von ÖVP und FPÖ im Welser Gemeinderat beschlossene Campierverbot für Roma auf dem Messegelände verhärten sich die Fronten. Das Thema sorgt nun auch VP-intern für Konfliktstoff.

Stadtparteichef Peter Csar hat am Sonntag den Messeaufsichtsrat – Messepräsidentin ist VP-Landtagsabgeordnete Doris Schulz – öffentlich gemaßregelt: „Der Gemeinderat hat beschlossen, dass am Messegelände nicht campiert werden darf. Das Verbot ist nach wie vor aufrecht, gilt für jedermann und kann nicht von einem Beschluss des Aufsichtsrates aufgehoben werden!“ Die Angelegenheit der Camping-Regelung falle nicht in dessen Aufgabenbereich. Stattdessen sollte sich der Aufsichtsrat überlegen, wie die fortwährende Diskussion über das Campieren der Roma und Sinti – und damit einhergehende Proteste der Bevölkerung – auf das Image der Messe wirke.

Damit schlägt Csar aber einen Kompromiss aus, den auch VP-Landeshauptmann Pühringer befürwortet hätte. Nach einem Offenen Brief von Altbischof Maximilian Aichern und anderen Kirchenvertretern, die eine menschliche Lösung forderten, hatte sich der Landesvater an die Messepräsidentin gewandt. Schulz berichtete Pühringer von einem Aufsichtsratsbeschluss, der besagt, dass Roma und Sinti so lang am Freigelände campieren dürfen, bis eine Ersatzfläche für sie gefunden sei.

Erfreut teilte Pühringer das auch Heinz Oppitz, dem Sprecher der Plattform Pro Integration, mit: „Ich denke, dass dies die Situation sehr wesentlich entschärft.“

Doch die Stadt-VP verharrt auf ihrem Kurs. „Es ist enttäuschend, dass sich die VP bewusst gegen Kirchenvertreter stellt“, sagt Oppitz.
„Ober sticht Unter – städtische Betriebe haben sich an Beschlüsse des Gemeinderats zu halten“, argumentiert VP-Vizebürgermeister Peter Lehner. Dass er sich damit den Unmut der Landespartei zuziehen könnte, scheint er nicht zu fürchten: „Ich bin den Welsern und nicht der Landes-VP verpflichtet.“ Die Mehrheit der Bevölkerung wolle nicht, dass durchziehende Roma am Messegelände campieren.

Parteikollegin Schulz, die mit ihrem Kompromissversuch nun auch ins Kreuzfeuer der FP geraten ist, will weiter für eine konstruktive Lösung kämpfen: „Polemik schadet allen Beteiligten.“