Ex-Stadtchef Peter Koits steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs

© honorarfrei/Stadt Wels

Wels
04/29/2016

Welser Bezüge-Affäre: Polizei ermittelt

Ex-Vizebürgermeisterin will zu viel ausbezahltes Gehalt nun doch nicht in Raten zurückzahlen.

von Jürgen Pachner

Im Fall der Bezüge-Affäre rund um Ex-Vizebürgermeisterin Anna Eisenrauch (ÖVP) hat die Staatsanwaltschaft Wels am Donnerstag ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet. "Der für die Causa zuständige Kollege hat dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK, Anm.) einen Ermittlungsauftrag erteilt", bestätigte Christian Hubmer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf KURIER-Anfrage.

Wie berichtet, besteht der Verdacht des Amtsmissbrauches. Der Anklagebehörde liegen konkrete Strafanzeigen gegen Ex-Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) und Anna Eisenrauch vor. Die Frage einer etwaigen Befangenheit der Welser Staatsanwaltschaft ist inzwischen bereits von der Oberstaatsanwaltschaft Linz geprüft worden. Ergebnis: Eine solche besteht nicht, weil weder Koits noch Eisenrauch keine aktiven Gemeindemandatare mehr sind.

Die Politikerin hatte von November 2009 bis Jänner 2013 insgesamt 128.782,35 Euro zu viel Gehalt bezogen. Anstatt einer Teilzeit-Gage in Höhe von 6936 Euro wurden ihr monatlich 9792 Euro für eine Vollzeit-Tätigkeit als Vizebürgermeisterin ausbezahlt. Das allerdings zu Unrecht, weil sie während ihrer Amtszeit auch 3000 Euro Pension kassiert hatte.

Einige Monate nach Ende der Funktionsperiode erstattete Eisenrauch (am 2. April 2013) beim damaligen Stadtchef Koits Selbstanzeige. Ihr sei erst nach einschlägigen Medienberichten und parteiinterner Aufklärung bewusst geworden, dass sie die ganze Zeit lediglich Anspruch auf einen nebenberuflichen Bezug gehabt hätte.

Gleichzeitig ersuchte sie, das zu viel erhaltene Geld nicht zurückzahlen zu müssen, da sie es bereits gutgläubig verbraucht habe. Dann vergingen fast zwei Jahre. Erst am 6. März 2015 forderte die Stadt eine schriftliche Stellungnahme von ihr. Laut Koits kamen Magistrats-Juristen schließlich zu der Rechtsansicht, dass kein Rückforderungsanspruch bestehe.

Bis zur Übergabe seines Amtes an Nachfolger Andreas Rabl (FPÖ) soll der SPÖ-Politiker allerdings aus wahltaktischen Überlegungen keine Entscheidung in der Causa gefällt haben. Als Rabl den Fall heuer neuerlich prüfen ließ, stellte sich heraus, dass dieser bereits verjährt ist und die Stadt kein Recht mehr auf eine Rückforderung hat.

"Alibi-Aktion"

Eisenrauch erklärte sich zunächst zwar bereit, einen Teil der Summe freiwillig in Raten rückzuerstatten. Am Donnerstag kam aber eine Kehrtwende. „Sie hat unseren Vorschlag, bis ans Lebensende monatlich 266 Euro zu zahlen, nicht angenommen. Sie wollte nur Spenden an Vereine in unbekannter Höhe leisten. Auf eine solche Alibi-Aktion kann ich mich aber nicht einlassen. Ich bin sehr enttäuscht“, betont Stadtchef Andreas Rabl.

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