Wahlkampf der türkischen Grauen Wölfe in Linzer Volkshaus

Der Gedanke daran, dass eine Partei aus einem anderen Staat in einem Gebäude der Stadt Linz unkontrolliert Wahlkampf machen darf, bereitet der stellvertretenden SPÖ-Landeschefin Fiona Kaiser ziemliches Unbehagen.

Geschehen soll das am 3. Oktober im Volkshaus Linz-Pichling sein. An dem Tag soll der türkische Parlamentsabgeordnete Turan Yaldir nach Linz gereist sein, um für seine Partei Stimmung zu machen. Dass es sich dabei ausgerechnet um die rechtsextreme "Graue-Wölfe"-Partei MHP handelt, macht das Ganze noch brisanter.

"Es ist äußerst problematisch, einer solchen Partei, die nicht einmal mit einer FPÖ vergleichbar ist, städtische Räume für einen Wahlkampf zur Verfügung zu stellen", kritisiert Kaiser. Sie verweist darauf, dass die MHP für Hetzpropaganda gegen Juden, Kurden und Armenier bekannt sei und in der Vergangenheit auch nicht davor zurückgeschreckt sei, viele Menschen umbringen zu lassen.

"Dass diese Faschisten ihre Werbung in einem Volkshaus unter die Leute bringen können, ist absolut inakzeptabel", betont Kaiser.

Alles rechtens

Dem KURIER vorliegende Fotos belegen, dass Turan Yaldir im Volkshaus seine Propaganda verbreiten konnte. Es gibt außerdem ein MHP-Werbeplakat, auf dem sein Auftritt ankündigt wurde und auch der Spruch "Gib deiner Stimme eine Zukunft" in türkischer Sprache zu lesen ist. Die Parlamentswahl in der Türkei fand am 1. November statt.

Wie der KURIER am Donnerstag erfuhr, wurden die Räume durch den umstrittenen Linzer Migranten-Verein "Avrasya" (er gilt als Vorfeldorganisation der Grauen Wölfe) angemietet. "Daher war auch alles völlig rechtens", kontert SPÖ-Bezirksparteisekretär und Gemeinderat Jakob Huber der Kritik seiner Parteigenossin Kaiser. Der für die Volkshäuser politisch verantwortliche Vizebürgermeister Christian Forsterleitner war für eine Stellungnahme am Donnerstag nicht erreichbar.

Laut Huber sei für die Nutzung von Volkshäusern entscheidend, dass der Veranstalter im österreichischen Vereinsregister eingetragen ist. "Im konkreten Fall war Avrasya der Veranstalter – damit hat es sich." Huber hält auch nichts davon, die Vergaberichtlinien nachzuschärfen, um künftig eventuell auch Wahlkämpfe von syrischen, albanischen oder afghanischen Parteien in Volkshäusern zu verhindern. "Das ginge zulasten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit."

FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer betont, dass Volkshäuser dem Volk dienen sollten: "Ich sehe eine Nutzung in der erfolgten Form kritisch, weil ich glaube, dass so etwas nicht im Interesse der Republik Österreich ist."