Vize-Schulratspräsident wird eingespart
Die Finanzkraft des Landes und vieler Gemeinden Oberösterreichs ist aktuell nicht besonders rosig. Im Landesbudget etwa wird 2016 ein Abgang in Höhe von 67 Millionen Euro erwartet.
Mit symbolhaften Maßnahmen versuchen nun vor allem die Freiheitlichen, aus der unerfreulichen Finanzsituation Kapital zu schlagen. Sie wollen sich als Partei zu positionieren, die es versteht, "Sparen mit Hausverstand" umzusetzen.
"Oberösterreich wird den Gürtel enger schnallen müssen, doch es wird nichts kaputt gespart", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Um das Ziel eines ausgeglichenen Budgets in den kommenden Jahren zu schaffen, müssten wichtige Reformen angegangen und sinnvolle Einsparungsmöglichkeiten umgesetzt werden.
Nur wenige Wochen nach der Angelobung werden auf Landesebene bereits die ersten, von den Freiheitlichen in das schwarz-blaue Regierungsübereinkommen hineinreklamierten Punkte umgesetzt. Am Dienstag verzichtete die FPÖ – wie angekündigt – beispielsweise auf die ihr laut Gesetz zustehende Nominierung des Landesschulrats-Vizepräsidenten.
8100 Euro Ersparnis
"Durch diese Maßnahme ist uns ein erster wirksamer Schritt in Richtung Verwaltungsreform gelungen", lobt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sich und die eigene Partei. Seiner Ansicht nach handle es sich dabei um einen Posten, den ohnehin niemand brauche und der die Steuerzahler unnötig Geld koste.
"Künftig können monatlich 8100 Euro brutto – insgesamt 14 Mal im Jahr – eingespart werden", erklärt Mahr.
Tatsächlich wirksam werde die Maßnahme aber erst ab September 2016. "Dann wird die bisherige Vize-Schulratspräsidentin Brigitte Leidlmayer in Pension gehen – die wenigen Monate bis dahin wollten wir ihr noch vergönnen, im Amt zu bleiben."
Die beschlossene Maßnahme sei jedenfalls ein deutliches Signal dafür, Steuergeld nicht unnötig für aufgeblähte Verwaltungsapparate zu verschwenden. "Daher ist der heutige Tag ein guter Tag für die Schulverwaltung und den Steuerzahler", betont der Klubobmann.
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) verweist darauf, dass der Posten des Vize-Schulratspräsidenten eine typische Aufpasser-Funktion für den amtierenden Präsidenten des Landesschulrats gewesen sei. "Im Bundes-Reformpapier zur Schulreform kommt dieser Posten nicht mehr vor und ich gehe davon aus, dass das auch nach der Umsetzung so sein wird."
BH-Kooperation
Bezüglich der Umsetzung der blauen Reformpläne erinnert Mahr auch an die geplante Kooperation der Bezirkshauptmannschaften von Eferding und Grieskirchen. "Dieses Projekt wird ab Sommer spruchreif." Ein wichtiges Ziel sei außerdem, fusionswillige Gemeinden zu finden. "Es gibt sicher welche, wo die Bevölkerung das eigentlich möchte, sich ein paar Mandatsträger jedoch dagegen sperren."
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