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Chronik Oberösterreich
10/05/2021

Verurteilter Bürgermeister von Scharten tritt zurück

Der 55-Jährige wurde wegen Vergewaltigung in erster Instanz nicht rechtskräftig zu 7,5 Jahren Haft verurteilt.

von Petra Stacher

Nachdem am Montag Jürgen Höckner, Bürgermeister von Scharten (Bezirk Eferding) von einem Schöffengericht wegen Vergewaltigung nicht rechtskräftig zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, meldete sich nun Höckner selbst und die Landes-ÖVP zu Wort.

„Das Urteil macht mich fassungslos, ich übernehme aber die politische Verantwortung und werde mein Bürgermeisteramt zurücklegen“, erklärt der Bürgermeister per Aussendung am Dienstagvormittag.

Dem schließt sich die Landes-ÖVP nur wenige Minuten später an: "Auch wenn das Urteil nicht rechtskräftig ist, ist klar, dass bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu 7,5 Jahren Haft die Weiterführung einer politischen Funktion wie eines Bürgermeisteramtes ausgeschlossen ist. Der gewählte Bürgermeister von Scharten wird sich daher nicht angeloben lassen."

 

Neuwahlen

Damit ist klar, dass es in Scharten Neuwahlen geben wird. Wann genau werde aber noch ermittelt. Am Dienstag nächste Woche werden die Gremien dazu tagen.

Erst bei den Wahlen am 26. September wurde Höckner erneut mit 55,40 Prozent direkt zum Bürgermeister gewählt. Seine Gegenkandidaten waren Sabine Ameshofer von der SPÖ - sie erhielt 29,07 Prozent - und FPÖ-Politiker Johannes Brandl (15,53 Prozent). Ob und wer für die ÖVP bei den Neuwahlen ins Rennen geht, ist noch unklar.

Prozess seit Jahresbeginn

Bereits seit Jahresbeginn lief der Prozess gegen den schwarzen Bürgermeister von der 2.300-Einwohner-Gemeinde. Ihm wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin in der Zeit von 2014 bis 2016 zweimal sexuell belästigt, dreimal vergewaltigt und - als sie ihr Schweigen schließlich brach - verleumdet zu haben. Die Anklage stützt sich unter anderem auf ein vom mutmaßlichen Opfer vorgelegtes Taschentuch, auf dem Scheidensekret der Frau und Sperma des Angeklagten nachgewiesen wurden.

Der Bürgermeister leugnet alle Vorwürfe vehement und ortet eine Intrige. Er will niemals eine Affäre mit der Frau gehabt haben und meint, das Beweisstück müsse manipuliert sein. Er hatte die Mitarbeiterin, nachdem sie Vorwürfe gegen ihn erhoben hatte, wegen Verleumdung angezeigt und eine Unterlassungsklage eingebracht. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch letztlich ihre Ermittlungen gegen die Frau ein und erhob gegen den Politiker Anklage.

Sein Landtagsmandat hat der Angeklagte deshalb bereits vor Monaten zurückgelegt und auch bei der Landtagswahl war er nicht mehr aufgestellt worden. Als Ortschef blieb er aber im Amt. Dafür wurde er des Öfteren kritisiert. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte er kurz vor der Wahl im KURIER-Gespräch. Er mache sich somit auch keine Sorgen und werde antreten. Theoretisch hätte er sein Amt auch weiterhin behalten können, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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