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Oberösterreich
05/10/2013

Verunglimpfte Hymne: Polizist ist suspendiert

von Jürgen Pachner

Nach dem KURIER-Bericht über einen Polizisten aus Schärding, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verunglimpfung der Bundeshymne ermittelt, ist die Empörung groß. Wie berichtet, hatte der IT-Experte Dietmar Mühlböck den 52-Jährigen wegen Herabwürdigung des Staates, Verhetzung und wegen Verstoßes gegen das Beamtendienstrecht angezeigt.

Alois R., der auch Personalvertreter der FP-nahen Polizeigewerkschaft AUF und FPÖ-Ersatzgemeinderat ist, soll auf seiner Facebook-Seite die erste Strophe der Hymne umgedichtet haben (siehe Screenshot, re.). Der Beamte legte inzwischen ein Geständnis ab. Polizeiintern wurden auch disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Seit Freitag ist er suspendiert.

„Wenn die Vorwürfe zutreffen – und alles deutet darauf hin – dann hat R. eine rechtsextreme und antidemokratische Geisteshaltung, die ihn völlig untragbar macht“, kritisiert Robert Eiter, Sprecher des Antifa-Netzwerks gegen Rechtsextremismus. Er lobt die rasche und klare Reaktion der Landespolizeidirektion. Eiter fordert aber auch politische Konsequenzen: „Man weiß gar nicht mehr, wie viele FPÖ-Funktionäre allein seit Jahresbeginn durch einschlägige Aktivitäten aufgefallen sind. Fest steht: Wer die Hymne verunglimpft und gegen Minderheiten hetzt, darf keine politische Funktion mehr ausüben.“ In der Landes-FPÖ möchte man vorerst abwarten, ob es gegen R. zu einer Anklage kommt. „Davon hängt ab, welche Schritte wir setzen“, sagt Haimbuchner-Sprecher Andreas Steindl.

„Was R. gemacht hat, ist keine Lapalie“, betont SP-Polizeisprecher Hermann Krenn. „Das Vertrauen in das unparteiische Handeln von Polizisten wurde von R. stark in Mitleidenschaft gezogen.“ Krenn fordert, dass die AUF ebenfalls Konsequenzen zieht.
R. ist übrigens auch bereits im Vorfeld der Verleihung des Ute-Bock-Menschenrechtspreises an den Linzer Polizisten Uwe Sailer aufgefallen: „Er hat gepostet, dass es beschämend für einen Beamten sei, den Preis anzunehmen.“