Unmut über Erstaufnahmezentrum

Von Land und Bund wissen wir, dass wir ständig verarscht werden – aber jetzt spielt auch der Bürgermeister mit“, wettert Franz Schneeweiß, FPÖ-Gemeinderat in St. Georgen im Attergau. Es geht wieder einmal um das Erstaufnahmezentrum Thalham, das für Unmut sorgt.Der Freiheitliche wirft Ortschef Wilhelm Auzinger (ÖVP) vor, in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ dem Innenministerium Grünes Licht für eine Aufstockung der Asylwerber-Zahlen im Lager gegeben zu haben – ohne den Gemeindevorstand davon in Kenntnis zu setzen. „Es ist nicht akzeptabel, dass unter vier Augen ausgemacht wird, was die ganze Bevölkerung betrifft“, kritisiert Schneeweiß. Er verweist auf eine im April 2010 zwischen der damaligen Innenministerin Maria Fekter, Landeshauptmann Josef Pühringer (beide VP),  dessen Stellvertreter Josef Ackerl (SP) und Bürgermeister Auzinger (VP) getroffene Vereinbarung.

Damals wurde schriftlich festgehalten, dass in Thalham maximal 120 Personen stationiert werden. „Davon scheint keine Rede mehr zu sein – zurzeit haben wir schon 170 Asylwerber.“ Eine Zahl, die am Montag der Leiter der Erstaufnahmestelle bestätigte. Schneeweiß: „Es gilt abzuklären, ob nicht feuerpolizeiliche Auflagen verletzt werden oder ein Verstoß gegen die Flächenwidmung vorliegt.“ Für diese Woche kündigt Schneeweiß eine Protestversammlung an. „Wir lassen uns das nicht gefallen – wir sind schon genug belastet.“

Politisches Kleingeld

Bürgermeister Auzinger versteht die Aufregung des FP-Gemeinderates über seinen angeblichen Alleingang nicht: „Die Erstaufnahmestelle untersteht direkt dem Innenministerium und nicht dem Land oder der Gemeinde.“ Er zeigt sich empört, über den Wirbel, den der FP-Gemeinderat auslöste. „Er bauscht alles auf, um politisches Kleingeld zu machen.“

Es sei unverantwortlich, dass Schneeweiß die Gemeinde schlechtredet, obwohl es mit den Asylsuchenden seit längerer Zeit keine größeren Probleme mehr gebe. „Es gibt kaum einen Ort, wo so wenig gestohlen wird, wie bei uns.“Er habe dem Ministerium aber klar gesagt, dass die Zahl der Asylwerber nur kurzfristig und aus humanitären Gründen erhöht werden dürfe und – wenn möglich – nur Familien geschickt werden.

Mehr zum Thema