Stelzer: Neuer Fonds für Start-ups gemeinsam mit der Wirtschaft

Thomas Stelzer (ÖVP, 58) ist seit 2017 Landeshauptmann von Oberösterreich.

KURIER: Oberösterreich war die vergangenen drei Jahre in der Rezession. Der wirtschaftliche Rückgang hängt stark mit der Schwäche Europas und der Industrie zusammen. Wie wird das weitergehen?

Thomas Stelzer: Wir sollten uns auf unsere Stärken besinnen und nicht wehrlos Entwicklungen zur Kenntnis nehmen. Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union standortpolitisch einen Turnaround vollzogen hat. Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre werden rückgängig gemacht, wie zum Beispiel das Aus für Verbrennerautos.

In einem weiteren Schritt muss Europa seinen Standort schützen. Wir können nicht freien Wettbewerb spielen, während auf der einen Seite die USA Zölle für europäische Produkte verhängt und auf der anderen Seite China mit staatlich gestützten Produkten unsere Märkte überschwemmen.

Was tut Oberösterreich selbst?

Wir versuchen durch massive Investitionen die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Und wir investieren dort, wo wir uns einen Vorsprung erarbeiten können, also in Forschung und Entwicklung. Daher auch der Schwerpunkt Künstliche Intelligenz (KI). Wir müssen das noch besser umsetzen, damit wir uns gegenüber den Mitbewerbern Vorteile erarbeiten.

Von welchen Investitionsaufträgen des Landes reden Sie?

Die reinen Investitionsmittel des Landes im Budget 2026 betragen 800 Millionen Euro. Sie betreffen den Ausbau der Kinderbetreuung, Schulbauten, Straßen, den öffentlichen Verkehr bis hin zu Spitalsbauten und Bauprojekten im Sozialbereich. Das bedeutet Aufträge in den Gemeinden. Dafür nehmen wir auch Schulden in Kauf, wobei es mir prinzipiell lieber wäre, keine Schulden zu machen. Wir haben aber die Verantwortung, zur Wirtschaftsankurbelung beizutragen.

Die Künstliche Intelligenz ist von überragender Bedeutung. Sind da nicht in der Vergangenheit Fehler gemacht worden? Als der anerkannte KI-Professor Sepp Hochreiter wesentlich mehr Geld für Rechner und Personal verlangt hat, hat der damalige ÖVP-Wissenschaftsminister Martin Polaschek gemeint, das sei allein Sache der Linzer Universität, Einzelförderungen gebe es nicht.

Wir als Land haben schon seit Jahren Unterstützung geleistet, damit KI aufgebaut werden konnte. Heute haben bereits 2.700 Studenten diese Studienrichtung belegt. Wir haben frühzeitig auf dieses Thema gesetzt und zum Verbleib von Professor Hochreiter in Linz wesentlich beigetragen. Auch an den Fachhochschulen haben wir einen Schwerpunkt auf KI gesetzt.

Jetzt muss es uns gelingen, die Absolventen im Land zu halten. Wir wollen KI stärker in die Unternehmen und in die Produktion bringen. Aus der Forschungsleistung sollten auch Unternehmen wachsen. Wir müssen den Vorteil der KI auch am Standort ausspielen.

Wie soll die Initialzündung für Start-ups funktionieren?

Für die Initialzündung gibt es Anreize genug. Dafür haben wir die Instrumente. Der entscheidende Punkt ist, wenn sie zu wachsen beginnen. Wir sind in der Upscaling-Phase nicht gut genug. Es gibt weder in Österreich noch in Europa dafür genügend Kapital. Hier bemühen wir uns sehr, gemeinsam mit Banken und der Wirtschaft einen Fonds zu gründen. Wir haben uns den Bayern-Fonds genau angesehen. Wir wollen das voranbringen, das ist ein zentraler Punkt für das heurige Jahr.

Welchen Umfang soll der Fonds haben?

Ich will das noch nicht beziffern. Eine wesentliche Frage ist die Struktur. Es darf nicht passieren, dass wir zu kompliziert sind. Wo es um öffentliches Geld geht, muss das kontrollierbar sein und es muss Regeln geben. Der springende Punkt ist aber, wie wir schneller werden können. Darüber diskutieren wir noch.

Es ist Risikokapital, jede Unternehmensidee wird nicht aufgehen. In den USA sagt man, wenn eines von zehn Start-ups aufblüht, ist es wunderbar.

Wir sehen bei unseren Start-ups, dass die Unternehmen der amerikanischen Westküste beim Abwerben sehr aktiv sind. Es muss uns gelingen, diese Unternehmen hier am Standort zu halten.

Die Digitaluniversität kommt langsam in die Gänge, jetzt gibt es für den Neubau im Anschluss an die Kepleruniversität zwar einen Standort, wo aber kein Platz für Start-ups ist. Selbstkritisch gesehen, war der Einsatz für die Digitaluniversität stark genug? Verglichen mit der Medizinfakultät?

Ja, das war der Fall. Man muss das Tempo sehen. Das hat sich alles innerhalb weniger Jahre abgespielt. Es war ja bereits alles auf Schiene, auch mit der Stadt Linz. Es war alles fix und fertig, die Stadt hat dann ihre Meinung geändert. Es ist ein Riesenvorteil, dass die Digitaluniversität existiert, dass Studenten und Professoren da sind. Wenn man das mit den anderen Aktivitäten für die KI, die LIT (Linz Institute of Technology) und die Fachhochschulen bündelt, dann haben wir wirkliche Leuchtsterne.

Bund, Länder und Gemeinden arbeiten an einer Reform des Bundesstaates. Die ÖVP ist in der wichtigen Frage des Gesundheitssystem gespalten, Salzburg will die Spitalsagenden an den Bund abtreten, Vorarlberg und Tirol sind dagegen. Sie lassen den Punkt offen. 

Es gibt unterschiedliche Meinungen, ich finde das bei so einem wichtigen Prozess nicht tragisch. Entscheidend ist, was die Reform den Menschen bringt. Was verbessert sich? Welche Leistung wird erbracht? Denn die Menschen zahlen die Steuern und die Versicherungsbeiträge. Man sollte dann nachgeordnet diskutieren, wer kann das besser erledigen, wie steuern wir die Finanzströme? Wir müssen hier einen Zahn zulegen. Mir geht das zu träge und zu langsam.

Aus oberösterreichischer Sicht fordere ich zudem die Besetzung der Haus- und Facharztstellen durch die Gesundheitskasse. Diese Lücken führen dazu, dass die Ambulanzen der Spitäler überlastet sind, weil sie die Grundversorgung übernehmen müssen. Das muss schleunigst nachgeholt werden.

Es hat sich in dem Zusammenhang wieder eine Föderalismus-Diskussion entwickelt. Staatssekretär Josef Schellhorn sprach von einer Reduzierung der neun Bundesländer auf drei. Welche Position vertreten Sie?

Welche Leistung wollen wir für die Bürger erbringen? Welche Qualität soll sie haben und wie schnell soll das gehen? In welcher Struktur kann man das bestmöglich erreichen?

Sie sind ideologisch nicht vorbelastet?

Nein, bin ich nicht. Aus vielerlei Erfahrung glaube ich aber nicht, dass wir das Heil im Zentralismus finden.

Siehe Zusammenlegung der regionalen Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse. Zum Beispiel. Es wird vieles schwerfälliger, es fehlt die Kenntnis, wie es vor Ort läuft, es werden riesige Kontrollmechanismen eingerichtet etc. Zu Schellhorns Eigenwilligkeiten äußere ich mich nicht.

Sollen Länder die Finanzhoheit erhalten und damit selbst Steuern einheben?

Ich bin grundsätzlich dafür, denn es beflügelt den Wettbewerb. Wir hätten mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Für ein starkes Wirtschaftsland wie Oberösterreich ist es ein Vorteil. Man darf sich aber nicht zu viel davon erwarten. Die Schweiz (die 26 Kantone heben die Steuern ein) hat ein kompliziertes Ausgleichssystem im Hintergrund.

Wie werden Sie das Problem lösen, dass viele Gemeinden des Landes ihre ordentlichen Haushalte nicht mehr ausgleichen können?

Es haben alle öffentlichen Haushalte ein Problem, auch das Land hat leider keinen ausgeglichenen Haushalt. Aber als Land und Gemeinden gemeinsam schauen wir auf das Geld. Wir sind das einzige Bundesland in Österreich, das die Maastricht-Kriterien einhält. Wir schaffen das miteinander. Die Gemeinden liegen beim Schuldenstand im österreichischen Mittelfeld. Klar ist aber auch, dass wir alle mehr Handlungsspielraum benötigen. Ich erwarte mir Lösungen von der Reformpartnerschaft.

Die ÖVP liegt in den Umfragen auf Bundesebene lediglich bei 20 Prozent. Werden Sie die Rechnung für die schlechte Performance bei der Landtagswahl 2027 bezahlen müssen?

Wir haben keine leichte Ausgangssituation. Wie es der ÖVP geht, ist für uns nicht sehr nützlich. Das will ich gar nicht beschönigen.

Auf der anderen Seite schauen sich die Leute sehr genau an, wer zur Wahl steht. Es ist ein Unterschied, wer die Führungsrolle innehat. Das sieht man jetzt in der Steiermark, wo viele Schulden gemacht werden. Mein Rezept ist, die Dinge, die die Menschen bewegen, anzusprechen und sie zu lösen.

Es ist kürzlich zu zwei ausländerfeindlichen Gesängen gekommen. Einmal in einer Disco in Gosau und vor Weihnachten beim Mensafest an der Kepleruniversität. Beunruhigt Sie das?

Das ist unappetitlich, ich lehne das auf das Schärfste ab. Gerade bei der geschichtlichen Belastung unseres Landes darf es keinen Millimeter des Zurückweichens geben. Ich setze hier die Grenzen sehr genau. Wir sind in der Zweiten Republik deshalb so stark geworden, weil wir dieses ungustiöse Handeln hinter uns gelassen haben. Es darf hier keinerlei Toleranz oder Diskussion geben.