Chronik | Oberösterreich
25.01.2013

Temelin: Anschober setzt auf EU-Kommission

Grobe Mängel bei UVP-Prüfung entdeckt.

Rudi Anschober macht mobil. Oberösterreichs grüner Landesrat will alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, um den Ausbau des grenznahen Atomkraftwerkes (AKW) Temelin zu stoppen. Das tschechische Umweltministerium hat vor einer Woche entschieden, zwei weitere Blöcke zu errichten.

Empörung löst bei Anschober und dem Antiatombeauftragten des Landes OÖ, Dalibor Strasky, die positive Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus. „Die Kernfragen nach Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit sind nicht geklärt worden“, sagt Strasky. Eine schiefe Optik sieht Anschober auch darin, dass ein Ex-Mitarbeiter des AKW-Betreibers CEZ ins Umweltministerium gewechselt und dort federführend an der UVP-Entscheidung beteiligt gewesen sei. „Nach Ende seiner Mission ist er zu seinem alten Arbeitgeber zurückgekehrt“, betont der Landesrat, der deshalb die EU-Kommission einschalten will.

Das UVP-Verfahren sei zudem EU-rechtswidrig, weil die Öffentlichkeit nicht ausreichend eingebunden gewesen sei. „Brüssel kann nicht auf Tauchstation gehen.“ Er habe Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) schriftlich über die Mängel der UVP-Prüfung informiert.

Finanzdebakel

Weiters seien die Temelin-Pläne „ein echtes Finanzdebakel“ für Tschechien. Der Bau zweier neuer Reaktorblöcke würde zwölf Milliarden Euro kosten. Der Strompreis an den Börsen sei aber so niedrig, dass dabei nur ein Verlust herauskommen könne. Anschober befürchtet einen Ausgleich durch einen „Contract for Difference“. Bei diesem Konstrukt würde der Staat die Differenz zwischen Produktionskosten und Verkaufserlös für den Strom zahlen.

Derartige Förderungen, die auch Großbritannien für seine AKW anstrebe, müssten seitens der EU unterbunden werden. Ein europaweites Subventionsverbot für Atomstrom mache die Meiler unwirtschaftlich. „Man muss jetzt rasch die Bürger unseres Nachbarlandes aufklären, dass auf sie eine gewaltige Belastungswelle zukommt.“