Die Staatsanwaltschaft Linz wirft Ex-Finanzdirektor Penn und Ex-Finanzstadtrat Mayr Untreue vor.

© APA/RUBRA

Linz
12/04/2013

„Mayr war wegen der Verluste ganz aus dem Häuschen“

Altbürgermeister Dobusch und Ex-Vizestadtchef Watzl sagten vor Gericht als Zeugen aus.

von Jürgen Pachner

In bester Laune präsentierte sich am Mittwoch der als Zeuge geladene Altbürgermeister Franz Dobusch dem Schöffensenat im Linzer Swap-Prozess. Mit den Worten „Ich bin ein wohlbestallter Pensionist“, verzichtete er auf Fahrtspesen. Der 62-Jährige befindet sich seit 8. November im Ruhestand. Das Swap-Desaster hatte ihm zuletzt den Ausstieg aus der Politik leicht gemacht.

Seit Montag sitzen der ehemaliger Linzer Finanzdirektor Werner Penn und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr wegen des Verdachts der Untreue auf der Anklagebank. Sie sollen mitverantwortlich dafür sein, dass der Stadt bislang ein Schaden von rund 24 Millionen Euro entstanden ist. Penn soll die hochriskante Wette auf den Euro-Franken-Währungskurs mit der Bawag abgeschlossen haben. Mayr soll den Deal genehmigt haben.

Aus dem Ruder

Dobusch erklärte, dass er zwei Tage vor dem Palmsonntag 2010 von Mayr über gravierende Probleme mit dem Swap informiert worden sei.

„Er hat mich angerufen und erzählt, dass da ein Finanzgeschäft völlig aus dem Ruder gelaufen ist“, berichtete der Ex-Stadtchef. Mayr sei total aus dem Häuschen gewesen. „Er hat gesagt, dass wir fünf Millionen zahlen müssen und er nicht weiß, warum.“ Davor habe es zu dem Thema nie ein Gespräch gegeben.

Dobusch ist jedenfalls fest davon überzeugt, dass weder Mayr noch Penn die Stadt schädigen wollten: „Das kann ich mir einfach nicht vorstellen.“ Aus heutiger Sicht betrachtet stehe für ihn fest, dass die beiden das Geschäft mit der Bawag nicht durchschaut haben. „Penn hat die wichtigste Sache aber nicht gewusst, die er vor dem Abschluss des Deals wissen hätte müssen. Nämlich, dass er von Beginn an schon 20 Millionen im Minus stand.“

Am Nachmittag machte auch Ex-Vizebürgermeister Erich Watzl seine Aussage. Er will erst im März 2011 von der katastrophalen Tragweite des Finanzgeschäftes informiert worden sein. Befragt zum Gemeinderatsbeschluss 2004, der die Finanzverwaltung zum Abschluss von Geschäften ermächtigte, die zur Optimierung des Fremdfinanzierungsportfolios beitragen: „Die Vorgabe war, die bestehende Situation zu verbessern, eine detaillierte Vorgabe gab es nicht.“

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