Bayern/ ARCHIV: Das Logo des Online-Netzwerkes Facebook in Muenchen ist durch eine Lupe auf dem Computer-Bildschirm eines Laptops fuer eine Fotoillustration zu sehen (Foto vom 11.10.10). Facebook veroeffentlicht am Mittwoch (31.01.13) das Ergebnis fuer das vierte Quartal 2012. Foto: Joerg Koch/dapd

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Facebook-Postings
05/23/2013

Suspendierter Polizist soll auch Neonazi-Band gelobt haben

Vom Dienst freigestellter Beamter bezeichnete "Zillertaler Türkenjäger" im Internet als "geile Truppe"

von Jürgen Pachner

Im Fall des am 10. Mai vorübergehend vom Dienst suspendierten Polizisten Alois R. aus Schärding liegen dem KURIER nun weitere Postings vor, die auf ein zumindest fragwürdiges Demokratieverständnis des 52-Jährigen schließen lassen.

Wie berichtet, steht der Beamte – er ist auch Ersatzgemeinderat der FPÖ-Schärding und Personalvertreter der FP-nahen Polizeigewerkschaft AUF – unter Verdacht, auf seiner Facebook-Seite die Österreichische Bundeshymne verunglimpft und gegen Asylwerber gehetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt nach einer entsprechenden Strafanzeige. Auch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Beamtendienstrecht ist eingeleitet.

Wie nun aber bekannt wurde, soll der Polizist außerdem am 12. März auf der Facebook-Seite des grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger die wegen antisemitischer und rassistischer Liedtexte verbotene deutsche Neonazi-Band „Zillertaler Türkenjäger“ öffentlich als „geile Truppe“ bezeichnet haben. Und auch im Zusammenhang mit öffentlichen Protestkundgebungen soll R. nicht gerade unproblematische Ideen hinsichtlich eines Polizeieinsatzes verbreitet haben.

Sein Vorschlag: „...bei der nächsten demo wasserwerfer auffahren, mit schweinemist statt wasser füllen und dann mit feinem sprühregen über das linke gesockse verteilen - die kleinen stinker fühlen sich sicher wohl dabei“.

Unparteilichkeit

SPÖ-Polizeisprecher Hermann Krenn ist über den Kollegen empört: „Das Vertrauen in das unparteiische Handeln der Exekutive wird durch Leute wie R. massiv in Mitleidenschaft gezogen.“ Das Vertrauen der Bevölkerung sei schießlich das wertvollste Gut in der polizeilichen Arbeit. „Geht das verloren, haben wir ein Demokratie-Problem“, warnt Krenn.

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