Chronik | Oberösterreich
28.01.2013

Studenten fürchten Streichung der Wohnbeihilfen

Landesrat Manfred Haimbuchner plant Novelle für die Wohnförderung. Die ÖH protestiert.

Die Studentenvertretung der Uni Linz steigt gegen die geplante Reform des Wohnbauförderungsgesetzes auf die Barrikaden. Nach der Novelle von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner müssen Studierende ein Mindesteinkommen vorweisen, das sich an der Geringfügigkeitsgrenze orientiert. Wenn sie das erreichen, bekommen sie Wohnbeihilfe. Für die HochschülerInnenschaft Linz (ÖH) ist das nicht hinnehmbar. „Tausende sind gezwungen, eine Berufstätigkeit auszuüben. Die Studienzeit verlängert sich“, kritisiert ÖH-Vorsitzender Hannes Halak.

Besonders stark würde es jene erwischen, die in Fächern mit hoher Anwesenheitspflicht eingeschrieben sind. „Viele werden sich Wohnungen nicht mehr leisten können. Sie werden bei den Eltern wohnen und pendeln müssen.“ Deshalb fordert die Vertretung, dass Vollzeitstudenten nicht unter diese Regelung fallen. „Wer pro Jahr Kurse und Prüfungen im Ausmaß von 30 ECTS-Punkten (ein Punkt entspricht 25 Stunden Aufwand) erreicht, soll befreit werden.“

Gutachten

Um die Novelle zu bekämpfen, hat die ÖH ein Gutachten bei Wirtschaftsrecht-Professor Bruno Binder einholen lassen. Seine Expertise zeigt, dass das neue Gesetz verfassungsrechtliche Probleme bereiten könnte. So fehle eine Übergangsregelung. Studenten müssten das Einkommen des Vorjahres angeben. Das sei problematisch, weil sie zu dem Zeitpunkt noch nichts von dem Gesetz gewusst hätten. Unterstützung bekommt die ÖH auch von der SPÖ und den Grünen, die diese Maßnahme als „sozialpolitischen Kahlschlag“ und „leistungsfeindlich“ bezeichnen.
In Haimbuchners Büro ist man verwundert, dass die ÖH erst nach Ende der Begutachtungsfrist in die Offensive gehe. Außerdem sei man ihr entgegen gekommen. Es seien ohnehin jene zur Wohnbeihilfe berechtigt, die Studienbeihilfe beziehen. „ Oberösterreich ist nach wie vor das Land mit der höchsten Wohnbauhilfe. Hätte ich nichts unternommen, wäre die Wohnbauhilfe zu Lasten der Neubauförderung ausgeufert. Geringerer Neubau heißt höhere Mieten, das kann niemand wollen“, rechtfertigt der Landesrat das Vorgehen.