Studenten fürchten Streichung der Wohnbeihilfen

Wohngemeinschaft, WG, Kochen, Studenten,
Foto: Stephan Boroviczeny

Landesrat Manfred Haimbuchner plant Novelle für die Wohnförderung. Die ÖH protestiert.

VSStÖ Linz: Hannes Halak neuer Vorsitzender der ÖH Foto: APA/Emil Eypeltauer Die Studentenvertretung der Uni Linz steigt gegen die geplante Reform des Wohnbauförderungsgesetzes auf die Barrikaden. Nach der Novelle von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner müssen  Studierende ein Mindesteinkommen vorweisen, das sich an der  Geringfügigkeitsgrenze orientiert. Wenn sie das erreichen, bekommen sie  Wohnbeihilfe.  Für die HochschülerInnenschaft Linz (ÖH) ist das nicht hinnehmbar. „Tausende sind  gezwungen, eine  Berufstätigkeit auszuüben. Die Studienzeit verlängert sich“, kritisiert ÖH-Vorsitzender Hannes Halak.

Besonders stark würde es jene erwischen, die in Fächern mit hoher Anwesenheitspflicht eingeschrieben sind. „Viele werden sich Wohnungen nicht mehr leisten können.  Sie werden  bei den  Eltern wohnen und pendeln müssen.“ Deshalb fordert die Vertretung, dass Vollzeitstudenten nicht unter diese Regelung fallen. „Wer pro Jahr  Kurse und Prüfungen im Ausmaß von 30 ECTS-Punkten (ein Punkt entspricht 25 Stunden Aufwand) erreicht, soll befreit werden.“

Gutachten

Prof. Bruno Binder Institutsvorstand Rechtswissenschaft JKU Linz Jurist Foto: Raffaela Lindorfer Um die Novelle zu bekämpfen, hat die ÖH   ein Gutachten bei Wirtschaftsrecht-Professor Bruno Binder einholen lassen. Seine Expertise zeigt, dass das neue Gesetz verfassungsrechtliche Probleme bereiten könnte. So fehle  eine  Übergangsregelung.  Studenten müssten  das Einkommen des Vorjahres angeben. Das sei problematisch, weil sie zu dem Zeitpunkt noch nichts von dem Gesetz gewusst hätten. Unterstützung bekommt die ÖH auch von der SPÖ und den Grünen, die diese Maßnahme als „sozialpolitischen Kahlschlag“ und „leistungsfeindlich“ bezeichnen.

Menschen, 05.01.2012, MANFRED HAIMBUCHNER Foto: FOTO LUI/Foto Lui In Haimbuchners Büro ist man  verwundert, dass die ÖH erst nach Ende der Begutachtungsfrist  in die Offensive gehe. Außerdem sei man ihr entgegen gekommen. Es seien ohnehin jene  zur Wohnbeihilfe berechtigt, die Studienbeihilfe beziehen. „Oberösterreich ist nach wie vor das Land mit der höchsten Wohnbauhilfe. Hätte ich  nichts unternommen, wäre die Wohnbauhilfe zu Lasten der Neubauförderung ausgeufert. Geringerer Neubau heißt höhere Mieten, das kann niemand wollen“, rechtfertigt der Landesrat das Vorgehen.

(KURIER) Erstellt am
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