Steinkellner: „Linzer Stadtautobahn wird Österreichs größter Parkplatz“

Günther Steinkellner (64) ist seit 2015 Landesrat für Infrastruktur. Er startete seine Karriere 1989 als Klubsekretär der freiheitlichen Parlamentsklubs.

KURIER: Sie haben stets für den dreispurigen Ausbau der Mühlkreisautobahn vom Tunnel Linz-Bindermichl bis zur Westautobahn votiert. Jetzt wird dieses zwei Kilometer kurze Teilstück zwar um 74 Millionen Euro saniert, es kommt aber keine dritte Spur, obwohl die Staus dort tägliche Realität für Tausende Pendler sind. Was ist los?

Günther Steinkellner: Das Schaffen von zusätzlichen Verkehrsräumen wäre UVP-pflichtig (UVP, Umweltverträglichkeitsprüfung). Es ist notwendig, dass der verantwortliche Minister den Schwachsinn beseitigt, dass bei der Verbreiterung einer Autobahn ein jahrelang dauerndes Verfahren durchgeführt werden muss.

Mit dem Pannenstreifen sind sowieso schon drei Spuren gegeben.

Der Pannenstreifen wird breiter gestaltet werden. Sobald die Rechtsänderung durch den zuständigen Minister erfolgt ist, haben wir tatsächlich drei Streifen.

Die Grüne Leonore Gewessler hat als Ministerin den Autobahnausbau blockiert. Und nun ist die Situation dieselbe wie früher.

Hier ist nicht Minister Hanke (Infrastrukturminister, SPÖ), sondern Totschnig (Umwelt- und Landwirtschaftsminister, ÖVP) verantwortlich. Er sagt, er bringt einen entsprechenden Entwurf ins Parlament ein.

Wenn das beschlossen wird, ist vermutlich die Legislaturperiode vorüber.

Wie schnell diese Regierung arbeitet, kann ich nicht sagen. Sehr viel Vertrauen habe ich nicht.

Es sind täglich Tausende Autofahrer betroffen. Sie sind die Leidtragenden. Die Situation ist auch schädlich für die Umwelt.

Es ist schädlich für die Umwelt und für die Wirtschaft, es ist eine Zumutung für alle Pendler. Es ist in Wahrheit eine Katastrophe. Sanierungen müssen erfolgen, das ist ein Thema der Asfinag. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Wenn wir keine Linzer Ostumfahrung bekommen, wird die Linzer Stadtautobahn einer der größten Parkplätze Österreichs werden.

Der von Ihnen angepeilte dreispurige Ausbau der Westautobahn von Sattledt bis Regau wird auch nicht kommen.

Er findet auch nicht statt, solange nicht die Möglichkeit der Erweiterung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung passiert. Die Rechtsänderung sollte hoffentlich bald erfolgen. Das gilt auch für den dreispurigen Ausbau der Innkreisautobahn. Wir wollen ihn, wir drängen darauf.

Werden wir den Bau der Linzer Ostumfahrung noch erleben?

Wir werden das erleben. Wir müssen sie bauen. Auf der Innkreisautobahn sind beim Grenzübergang Suben jährlich 3,3 Millionen Lkw unterwegs, in Krenglbach 4,4 Millionen. Am Brenner, wo soeben von den Anrainern blockiert worden ist, sind es 2,5 Millionen Lkw. Wenn man von Dresden nach Linz fährt, fährt man über die Innkreisautobahn rund 120 km länger als über Prag und Budweis. Dazu kommen noch jene, die von Berlin in den Süden Europas wollen. Sie werden künftig über Linz fahren. Es kommt zu einer gewaltigen Verkehrszunahme. Wir haben von 2024 auf 2025 auf der S10 eine Verkehrszunahme von vier Prozent bei den Pkw und sechs Prozent bei den Lkw, obwohl Tschechien mit dem Autobahnausbau noch lange nicht fertig ist. Tschechien wird fertig, 2027 sind sie an der Grenze, bis auf ein Stück in Mittelböhmen. 2032 gibt es durchgehend Autobahn von der Ostsee bis zur Adria. Wir können den Bindermichl-Tunnel nicht verbreitern, deshalb benötigen wir die Ostumfahrung. Deshalb hat das Land eine Autobahntrasse verordnet.

Wir geben nun einen Umweltbericht an das Ministerium ab, der Minister muss eine strategische Prüfung durchführen. Dann wird das dem Nationalrat vorgelegt und in das Bundestrassengesetz aufgenommen. Dann bekommt die Asfinag den Auftrag, das exakt zu planen.

Vor dem Jahr 2050 wird gar nichts sein.

Wenn wir jetzt einen Gang hochschalten, könnten die ersten Autos 2040 bis 2042 fahren.

Ist es für Sie nicht frustrierend, dass Sie Ihre Projekte kaum durchbringen?

Politik ist das Bohren dicker Bretter. Aufgrund des wirtschaftsschädlichen Einflusses der Grünen in der Regierung – die ÖVP hat sich dagegen nicht gewehrt – haben wir nun Probleme, die unvorstellbar sind. Wenn wir eine Lärmschutzwand für ein Tier machen müssen, das noch gar dort lebt, aber dort leben könnte, kann man sich nur auf den Kopf greifen.

Alle Linzer Parteien sind gegen die Ostumfahrung, Ihre FPÖ ausgenommen.

Die Linzer sind nicht gegen eine Ostumfahrung, sie sind gegen die konkrete Trasse.

Sie wollen sie weg von der Stadt haben, wo dann aber wegen des großen Umwegs niemand mehr fahren wird.

Die Linzer erkennen leider nicht, dass genau die vorgesehene Trasse für sie die meiste Entlastung bringt. Und auch den Linzer Süden entlastet. Alle, die in die voestalpine wollen, könnten bereits von der Ostseite einfahren. Jene, die aus dem Mühlviertel kommen, können dort auch einfahren, der überlastete Chemie-Knoten wird ebenfalls entlastet. Und sie entlastet den Bindermichl-Tunnel.

Durch die Anbindung an die B3 und an die B1 verbessert sich die Verteilung der innerstädtischen Verkehrsströme. Wer in Pichling oder in der Solarcity wohnt, kann dann direkt auf die Westautobahn auffahren und brauchst sich nicht durch Ebelsberg oder durch den Mona-Lisa-Tunnel stauen.

Glauben Sie, dass die Regiobahn wie geplant kommen wird?

Selbstverständlich. Wir haben bereits 20 Züge gekauft und haben Optionen auf weitere 50.

Der Staat muss an allen Kanten und Ecken sparen. Es ist kaum Geld da.

Es gibt so viele Sparmöglichkeiten. 

Wo zum Beispiel?

Die Wirtschaftsförderung für die Umgestaltung eines chinesischen Restaurants in der Pluscity. Wenn sich jemand in der Pluscity die Miete leisten kann, braucht er keine zusätzliche Förderung. Man muss sich bei den Förderungen von gewissen Gewohnheiten trennen. Es gibt genug Potenziale, zum Beispiel bei der Migration in Wien, die nicht angegangen werden. Wir haben Systeme, wo man fragt, wie sich so etwas entwickeln kann, dass etwa eine Rektorin einer Universität mit 1.600 Studenten mehr verdient als der Bundeskanzler. Es gibt Gymnasien, die auch so viele Schüler haben.

Die FPÖ hat gute Chancen, die nächstjährigen Landtagswahlen zu gewinnen. Teilen Sie diesen Befund?

Wir liegen gut. Wer die Nase vorne hat, wird nächstes Jahr der Wähler entscheiden. Manfred Haimbuchner macht eine ausgezeichnete Arbeit, er hat Charisma.

Es wird also ein Wechsel stattfinden, Haimbuchner Landeshauptmann, Stelzer sein Stellvertreter? Haimbuchner sagt, mit der SPÖ koaliert er nicht, folglich kann er nur mit der ÖVP koalieren.

Wer vorne ist, soll den Landeshauptmann stellen. Das war in Oberösterreich immer so, das soll auch so bleiben.

1967 war die ÖVP mit rund 5.000 Stimmen weniger hinter der SPÖ nur Zweiter und hat mithilfe der FPÖ Landeshauptmann Heinrich Gleißner halten können.

Das ist schon sehr lange her.

Erwin Wenzl (ÖVP) und Friedrich Peter (FPÖ) haben noch in der Wahlnacht einen Deal geschlossen.

Richtig.

Was nehmen Sie sich für den einjährigen Rest der Legislaturperiode noch vor?

Für mich ist ganz wichtig, dass die Einreichung der Stadtbahn erfolgt. Das ist das größte Infrastrukturprojekt, das jemals in Oberösterreich angegangen worden ist. Die OÖ-Schiene, die das Projekt vorantreibt, ist neu aufzustellen. Wir gehen davon aus, dass wir im ersten Quartal 2027 die Einreichung für den Bau durchführen können. Das betrifft die Strecke zwischen dem Hauptbahnhof und dem Mühlkreisbahnhof. Knapp dahinter werden wir die Einreichung für die Verbindung zum Science Park/Johannes Kepler Universität machen können. Die Verfahren werden nicht lange dauern.

Durch die Absichtserklärung von Bund, Land und ÖBB alle Regionalbahnen zu sichern, bleiben die Almtalbahn und die Hausruckbahn bei den ÖBB. Wir verhandeln derzeit, dass wir die Mühlkreisbahn übernehmen. Dadurch wird die OÖ-Schiene Infrastrukturbetreiber dieser Strecke. Hier sind viele Dinge zu berücksichtigen. Aus den Absichtserklärungen müssen konkrete Projekte werden. Da geht es jedes Mal um sehr viele Geld, da bin ich selbst gefordert.