"Haben genug Asylwerber"

Der Schlaf steht den Asylwerbern am Montagmorgen in der 800-Seelen-Gemeinde St. Nikola an der Donau (OÖ) noch ins Gesicht geschrieben. "Wir haben das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert" , erklärt Sultani N. in solidem Deutsch. Der 23-jährige Afghane wartet wie 80 weitere Asylwerber im Haus der Danzer GmbH auf seinen Bescheid.

Dieser Betreibergesellschaft des Heims hatte die Gemeinde einst gestattet, maximal 80 Asylwerber unterzubringen. Es sind nicht diese 80, die sich nunmehr den Unmut des Gemeinderats zugezogen haben, sondern zehn weitere Menschen, die bereits im Besitz eines positiven Asylbescheid sind, aber immer noch in dem Beherbergungsbetrieb wohnen.

Toleranzpegel

Im Juni legten nämlich ÖVP und SPÖ per Beschluss fest, dass künftig nicht nur Asylwerber, sondern "auch andere Ausländer" – somit auch jene mit positivem Bescheid – miteingerechnet werden müssen. Auf gut Deutsch, eine Art "Ausländer-Höchstgrenze". Ausgenommen wären nur die sechs Mitarbeiter des örtlichen Chinarestaurants Fu Long.

"Wir haben hier bereits einen Ausländeranteil von rund 15 Prozent und wirklich einen hohen Toleranz-Pegel. Aber irgendwann ist genug", rechtfertigt sich Bürgermeister Nikolaus Prinz (ÖVP). Von einem Quotenbeschluss will Prinz im KURIER-Gespräch nichts mehr wissen. "Es handelt sich lediglich um eine Willensbekundung – ohne rechtliche Bindung." Damit dürfte er juristisch die Kurve gekratzt haben. Denn Menschen, die einen positiven Asylbescheid erlangt haben, sind laut Genfer Konvention anerkannte Flüchtlinge und dürfen in Österreich dauerhaft leben. Laut Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, gibt es ohnehin keine Gemeindequoten: "Es gibt nur Quoten, die das Bundesland zu erfüllen hat."

Keine Rechtsgrundlage

Auch die zuständige Landesrätin Gertraud Jahn (SP) stellt fest: "Der Beschluss hat keine rechtliche Bindung. Die Danzer GmbH darf so vielen Menschen Unterkunft geben, wie sie möchte." Sie versucht zu kalmieren: "Man sollte sich zusammenreden. Die Gemeinde war beim Thema Asyl bisher immer äußerst unterstützend."

Friedrich Hildebrandt, Geschäftsführer der Danzer GmbH, ist jedenfalls verärgert: "Wir haben aktuell drei Familien mit positivem Bescheid in unseren Übergangswohnungen untergebracht. Diese bleiben noch etwa zwei Monate hier, bis sie etwas anderes finden. Wir können sie ja nicht auf die Straße setzen".

Weiters habe der Bürgermeister gefordert, dass der Betrieb seine Freizeiteinrichtungen ausbaut, damit die Asylwerber nicht den örtlichen Fußballplatz in der Weise in Beschlag nehmen "dass der Rasen ganz kaputt wird". Für Asylbetreuer Franz Wandawan ein Hohn: "Wir haben schon Spielplatz, Fitnessstudio, Sauna, Solarium und einen Tischtennisplatz."

Hildebrandt glaubt , dass ein gewisser Druck von der Bevölkerung auf den Bürgermeister kommt – "angesichts der bevorstehenden Wahlen." Christian Seyr, ein Anrainer, meint: "Ich habe kein Problem. Aber wir sind tatsächlich ein Abstellraum für Asylanten." Maria Schweighofer, eine direkte Nachbarin, betont hingegen: "Ich habe noch nie Beschwerden gehört. Es ist ein gutes Miteinander."

Für die Gemeinde ist dieses Miteinander jedenfalls nicht ganz unwichtig: Die Volksschule St. Nikola müsste ohne die vielen Asylwerber-Kinder zusperren.

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