SPÖ-Jahn: "Brauchen mehr Flexibilität im Asylwesen"

Dem Konzept von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für eine Rundumerneuerung des Asylwesen begegnen die Verantwortlichen in Oberösterreich mit gemischten Gefühlen. "Es wäre schön, wenn die Bundesministerin, anstelle des unkoordinierten Vorpreschens, vorher mit den Ländern darüber geredet hätte", kritisiert etwa die zuständige Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ).

Wie berichtet, will Mikl-Leitner, dass alle Asylwerber nicht mehr wie bisher zuerst in eines der beiden Erstaufnahmezentren in Thalham in St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) oder Traiskirchen in Niederösterreich gelangen. Dagegen sollen Asylanträge in allen Bundesländern mittels "erster Schnellprüfung" eingeordnet werden. Bei positiver Prüfung könnten die Asylwerber dann gleich im jeweiligen Bundesland bleiben und dort versorgt werden. Damit würden laut Mikl-Leitner Traiskirchen und Thalham entlastet. Denn dort kämen nur mehr jene Menschen hin, bei denen die Zuständigkeit Österreichs nicht klar ist.

"Da die Flüchtlingsbetreuung immer mit Spitzen verbunden ist, braucht es flexible Lösungen statt fixer Einteilung", entgegnet Jahn und bezweifelt die anvisierten Entlastungen. Beispielsweise könnten von den 1400 Bewohnern des Zentrums Traiskirchens nur etwa 500 an die anderen Bundesländer verteilt werden. Die Bundesministerin hätte aber vorgerechnet, dass Traiskirchen nur mehr mit 300 Menschen besetzt sein würde.

Wilhelm Auzinger, Bürgermeister von St. Georgen (ÖVP), sieht die geplante Reform positiv. "Ich bin dafür, dass es danach in allen Bundesländern Erstaufnahmezentren gibt", sagt er. Statt der vereinbarten 120 Menschen würden derzeit 150 im Aufnahmezentrum Thalham untergebracht sein. Daher fordert der Ortschef mehr Solidarität ein. Die Länder könnten dabei ihre leerstehenden Kasernengebäude zu Asylzentren umfunktionieren. "Da braucht es nicht viel Adaptierung", ist sich der Bürgermeister sicher.

In Oberösterreich sei laut Militärkommando derzeit keine Kaserne unbenützt. Gebäude, die nicht in Verwendung sind, seien in "zu schlechtem Zustand".

OÖ liegt unter Quote

Mit derzeit rund 3400 Fällen erfüllt Oberösterreich die 2012 vereinbarte Unterbringungsquote von Asylwerbern nur zu 83 Prozent. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, neue Quartierplätze zu schaffen und bis Frühherbst die vereinbarte Quote zu erfüllen", verspricht Jahn.

Auch FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner bemängelt die Reformpläne der VP-Innenministerin. "Wir brauchen nicht nur eine Änderung bei der Aufteilung der Asylanten in unserem Land. Auch die Verfahren dauern viel zu lang", meint der Freiheitliche.