Kein Prozess für ÖVP-Gemeinderätin
Aufgeflogen ist die Sache rund um die ÖVP-Gemeinderätin bereits vor zwei Jahren, publik wurde sie allerdings nie. Zwar musste sie als Bezirksparteiobfrau zurücktreten, als Gemeinderätin ist sie aber im Bezirk Ried im Innkreis noch aktiv.
Vor Gericht kam die Frau nicht, da die Sache im vergangenen Jahr per Diversion mit einer Zahlung von 3.680 Euro geregelt worden ist. Das ist insofern bemerkenswert, weil vor sechs Jahren eine Wiener Finanzbeamtin in einem ähnlich gelagerten Fall zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt worden war.
Vor rund einem Monat wurde aber nun das Disziplinarurteil gegen die Finanzbeamtin verhängt. In diesem sind alle Abfragen aufgelistet, sogar ihren eigenen Sohn überprüfte sie 32 Mal. Ein Arbeitskollegin wurde ebenfalls genauestens durchleuchtet. Doch auch vor der Disziplinarkommission im Bundeskanzleramt kam die Lokalpolitikerin mit einer Geldstrafe in der Höhe von 2.800 Euro relativ glimpflich davon.
Aufgeflogen war die Beamtin, weil sie sich als Teamleiterin beworben hatte und deshalb intern überprüft wurde. Dabei stellten die Prüfer fest, dass sie ihren Ehemann über 100-mal abgefragt hat. Daraufhin leitete die Personalabteilung weitere Ermittlungen ein. Dabei wurden unter dem Schlagwort "Politik" abgefragte Steuerbescheide der politischen Gegner enttarnt.
"In diesem Zusammenhang konnten sowohl Namenssuchen als auch eindeutige Zugriffe auf die Steuerdaten von anderen politisch tätigen Personen festgestellt werden, die zum Zeitpunkt der durchgeführten Abfragen keinen aufrechten Einbringungsakt im Arbeitsbereich der Beamtin hatten. Darüber hinaus wurde auch die Steuernummer der Gemeinde abgefragt", heißt es im Urteil.
Die Abfragen rechtfertigte die Frau zunächst damit, diese auf Wunsch der Betroffenen durchgeführt zu haben. Doch das stellte sich rasch als Schutzbehauptung heraus. Es konnte "keine dienstliche Notwendigkeit für die Abfragetätigkeit" ermittelt werden.
Rücktritt in den nächsten Tagen?
Die betroffene Politikerin ließ eine Anfrage des KURIER unbeantwortet. Bei der ÖVP Oberösterreich heißt es, dass die Finanzbeamtin schon im Mai 2022, als die Vorwürfe bekannt wurden, ihre Funktion als Parteiobfrau auf Druck der ÖVP-Bezirkspartei zurückgelegt hat. Ihr Gemeinderatsmandat konnte sie behalten - vereinbart war, dass über den Verbleib im Gemeinderat nach Abschluss des Strafprozesses und des Disziplinarverfahrens entschieden werde.
Bei der ÖVP war man über die KURIER-Anfrage überrascht. Dass die beiden Verfahren bereits abgeschlossen sind, war dort nicht bekannt. Am Donnerstagabend gab es deshalb ein Gespräch mit der Gemeinderätin. Dabei wurde vereinbart, dass sich die Betroffene freiwillig aus dem Gemeinderat zurückziehen werde.
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