"So viel Transparenz wie möglich"
Durch ein anonymes Schreiben wurde am 24. November 2014 aufgedeckt, dass eine Kassierin im Erlebnisbad Welldorado Wels jahrelang Eintrittsgelder veruntreut haben soll. Der Schaden beträgt mindestens 360.000 Euro. Zuvor deckten zwei Vorgesetzte drei Monate lang die Frau, weil sie versprochen hatte, alles zurückzuzahlen. Magistratsdirektorin Renate Kamleithner nimmt zu der Causa im KURIER-Gespräch Stellung.
KURIER: Frau Magistratsdirektorin, wie geht es Ihnen als Leiterin einer Behörde, die als Folge eines Kriminalfalls und gravierender Dienstpflichtverletzungen zweier hochrangiger Beamter seit Dezember nicht mehr aus der Kritik kommt?
Renate Kamleithner: Wir arbeiten seit 24. November mit Hochdruck an der Aufklärung. Was den Kriminalfall betrifft, sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Derzeit deutet aber alles darauf hin, dass es sich bei der Verdächtigen um eine Einzeltäterin gehandelt haben dürfte. Die Dienstverfehlungen ihrer Vorgesetzten werden von der Disziplinarkommission beurteilt und sanktioniert. Leider scheinen manche aber den Vorfall zu benützen, um den ganzen Magistrat zu besudeln. Was sich andere Mitarbeiter jetzt anhören müssen, ist abenteuerlich und zum Teil richtig menschenverachtend. Man hat vielfach das Gefühl, in Sippenhaft genommen zu werden.
SPÖ-Vizebürgermeister Hermann Wimmer sagt, dass für das Kontrollversagen in der betroffenen Abteilung in letzter Konsequenz die Chefs des Inneren Dienstes, also Sie und SPÖ-Bürgermeister Peter Koits, die Verantwortung tragen?
Ich habe meine Dienstaufsicht eingehalten, indem ich noch am selben Tag alle Mechanismen in Gang gesetzt habe, um den Fall aufzuarbeiten und Vorsichtsmaßnahmen für die Zukunft zu setzen. Für stichprobenartige Kontrollen ist die Kontrollamtsdirektion zuständig. Vier Gremien können als Auftraggeber fungieren – der Kontrollausschuss, der Gemeinderat, der Bürgermeister und ich. Was mich betrifft: ich bin aktuell für 1600 Mitarbeiter verantwortlich, bei denen tagtäglich zigtausende Arbeitsprozesse zu erledigen sind. Sie können sich vorstellen, dass mir nicht fad ist. Warum aber der Kontrollausschuss in all den Jahren keinen Prüfauftrag erteilt hat, frage ich mich schon.
Sie selbst stehen derzeit auch in der Kritik, weil Sie auf Facebook einen internen neuen Arbeitsablauf publiziert haben?
Mir ging es darum, so weit wie möglich Transparenz zu wahren. Wenn rechtswidrige Arbeitsprozesse korrigiert werden, sollte die Öffentlichkeit das auch erfahren.
Die Veruntreuungen begannen 2006. Sie selbst haben vor 2,5 Jahren Karl Schweiger, der ab 2001 die Leitung inne gehabt hatte, als Magistratsdirektorin beerbt. Kann es sein, dass er in seiner Amtszeit die Zügel allzu sehr hat schleifen lassen?
Zur Person meines Vorgängers möchte ich nichts sagen und auch seine Tätigkeit nicht kommentieren.
Was haben Sie seither getan, um die städtische Verwaltung auf Vordermann zu bringen?
Die ganze Welt lässt sich in der kurzen Zeit natürlich nicht revolutionieren. Aber meine Mitarbeiter und ich sind auf einem guten Weg, den Magistrat Wels zu einer modernen, transparenten, bürgernahen und effektiven Behörde weiterzuentwickeln.
Können Sie dafür konkrete Beispiele anführen?
Es wurden Projektverwaltungs-Vereinfachungen eingeführt. Die innerbetriebliche Kommunikation wurde auf eigene Füße gestellt, beispielsweise ist ein Intranet und eine Mitarbeiterzeitung installiert worden. Die Weiterbildung wurde um die Bereiche Korruption und Sicherheitsmanagement ergänzt. Alle Führungskräfte sind verpflichtet, sich ständig zu schulen. Und auch die bürgernahe Verwaltung ist ein großes Thema – für unsere Maßnahmen gab es sogar aus Berlin lobende Worte.
Im Zuge der Welldorado-Affäre wurde bekannt, dass sich die Mitarbeiter mit dem Kassensystem gar nicht auskannten.
Auch die Mitarbeiter aller 90 Magistratskassen müssen sich jetzt verpflichtend schulen. Der erste Termin wird schon am 19. März angeboten.
Glauben Sie, dass Strukturänderungen Kriminalfälle dieser Dimension künftig verhindern?
Wir tun alles, um es möglichen Tätern zu erschweren.
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