„Oberösterreich muss bei der Umsetzung der Energiewende ein Vorreiter sein“: Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) .

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Rudi Anschober
09/29/2014

"Voest für Vorleistungen belohnen"

Der Umweltlandesrat lobt die Anstrengungen des Stahlkonzerns beim Klimaschutz.

von Christoph Weiermair

Nachdem ihn die Industrie heftig kritisiert hatte, schlägt Anschober im KURIER-Interview versöhnliche Töne an, unterstreicht aber gleichzeitig die Notwendigkeit der Energiewende. Nach der Landtagswahl im Herbst 2015 möchte der 53-Jährige die schwarz-grüne Koalition fortführen und sechs weitere Jahre Umweltlandesrat bleiben.

KURIER: Der Wahlerfolg der Grünen in Vorarlberg ist beeindruckend. Was lernen Sie von ihren Parteifreunden im Ländle?Rudi Anschober: Ihre Präsenz im Wahlkampf und die Zuversicht, die sie ausgestrahlt haben, waren beeindruckend. Inhaltlich haben sie auf grüne Kernthemen und auf eine Bildungsoffensive gesetzt. Es wurde verständlich kommuniziert, es wurden klare Schwerpunkte gesetzt.

Was geben Sie den Vorarlberger Grünen mit auf den Weg?

Die Zeiten, als wir nur in Oberösterreich in Regierungsverantwortung waren, sind vorbei. Alle fünf grünen Regierungsteams in den Bundesländern arbeiten eng zusammen. Ich hoffe sehr, dass unsere Freunde ihre Kernanliegen im Regierungsprogramm verankern können. Dann wird es Schwarz-Grün in Vorarlberg geben. Was schätzen Sie an der ÖVP als Koalitionspartner?

Ich schätze es sehr, dass große Teile der ÖVP bereit sind, an einer neuen politischen Kultur in Oberösterreich zu arbeiten. Dass es ein respektvolles Miteinander gibt, eine Erfolgsorientierung nach dem Motto "mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben".

Es gibt aber auch Differenzen, etwa beim Linzer Westring.

Ich halte es nach wie vor für ein Unding, dass wir 700 Millionen Euro in eine nur 4,5 Kilometer lange Autobahn investieren, die mitten durch Linz führt. Man lockt den Verkehr direkt ins Stadtzentrum. Gleichzeitig wird verabsäumt, in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Mit 700 Millionen Euro könnte man ein wunderbares S-Bahn-System realisieren, wie es acht Landeshauptstädte mittlerweile haben.

Der positive UVP-Bescheid für den Westring wird demnächst erwartet. Noch vor der Wahl soll der Spatenstich erfolgen.

Wie viele Wahlkämpfe hatten wir schon, in denen der Westring angeblich fix war? Wenn vor dem Wahltag nicht allzu viele vollendete Tatsachen geschaffen werden, bin ich zuversichtlich, dass der Westring nicht kommt. Auch weil wir einen starken Budgetdruck haben.

Die Idee einer S-Bahn ist mindestens so alt wie der Westring. Sie wurde nie realisiert. Weil drei Parteien eine andere Priorität haben. Es ist eine Illusion, zu glauben, beides, also Westring und S-Bahn, sei machbar. Gerade bei dieser Budgetsituation. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hat Vorrang. Wir haben in Linz große Probleme, die EU-Grenzwerte bei den Luftschadstoffen einzuhalten. Beim Hausbrand wurden die Emissionen gesenkt, auch die Industrie hat ihre Aufgaben gemacht. Diese Erfolge dürfen wir nicht durch noch mehr Individualverkehr riskieren. Die Grünen wollen den Proporz abschaffen. Das kostet Sie doch möglicherweise Ihren Regierungssitz.

Davor fürchte ich mich nicht. Es ist absolut unsinnig, eine Regierung zu haben, in der unterschiedlichste Interessenslagen zusammengezwungen werden. Nur ein Beispiel: Die Energiewende ist eine Leitlinie der schwarz-grünen Koalition, aber gleichzeitig haben wir einen blauen Wohnbaulandesrat, der alles dafür tut, die Standards zu reduzieren. Alle vier Parteien sollten den Sprung über das Eigeninteresse wagen und den Proporz abschaffen. Wir sind mit Niederösterreich das letzte Bundesland, das noch dieses Uralt-System hat.

Glauben Sie, dass noch vor der Landtagswahl auf das System einer Mehrheitsregierung umgestellt wird?

Ich glaube nicht, dass es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit geben wird. Wie ist Ihr Verhältnis zur Industriellenvereinigung (IV)?

Gut (lacht).

Im August hat Sie die IV in einer mehrseitigen Aussendung heftig kritisiert.

Die IV hat sich beschwert, dass ich mit so vielen Unternehmern gesprochen habe, aber nicht mit dem Präsidium der IV. Wir haben vor einigen Tagen ein Gespräch geführt, das werden wir korrigieren. Mir ist der Dialog mit der IV wichtig. Es wird ja zu Recht gefordert, dass wir einen Bürokratieabbau brauchen. Für die voestalpine gibt es zum Beispiel seit der Nachkriegszeit allein bei den Kraftwerksanlagen 145 Bescheide und 2625 Auflagen. Wir machen jetzt eine Bescheidkonsolidierung, wir machen aus 145 Bescheiden einen Bescheid.

Sie haben aber auch inhaltliche Differenzen mit der IV, zum Beispiel bei Umweltauflagen.

Wenn IV und Grüne inhaltlich zu 100 Prozent einig wären, müsste man entweder die IV oder die Grünen auflösen. Bei der Energiepolitik und beim Klimaschutz gibt es unterschiedliche Standpunkte. Ich glaube, dass wir bei der Umsetzung der Energiewende ein Vorreiter sein müssen. Natürlich muss man dabei auch auf die traditionelle Industrie Rücksicht nehmen. Die voestalpine ist beim Umweltschutz hervorragend unterwegs, sie ist bei allen Indikatoren weltweit die Nummer eins. Es braucht ambitionierte Klimaziele auf EU-Ebene, dazu stehe ich. Aber es müssen auch jene belohnt werden, die schon Vorleistungen erbracht haben. Ich setze mich daher für eine Art Benchmark-System ein. Die EU darf die voestalpine nicht so behandeln wie einen Stahlkonzern, der noch nichts in den Klimaschutz investiert hat. Ich möchte, dass die voestalpine weiter in Oberösterreich bleibt und ihre Produktion noch ausbaut.

voestalpine-Chef Eder droht der Politik regelmäßig mit Abwanderung. Nervt Sie das?

Ich verstehe, dass ein Konzern zur Gewinnmaximierung gezwungen ist und deshalb aktiv nach den besten Standorten sucht. Es geht bei einem Standort aber nicht nur um Energiekosten und Klimaauflagen. Es geht auch um Faktoren wie das Bildungssystem. Da müssen wir noch attraktiver werden. Was ist Ihnen wichtiger: Arbeitsplätze oder Klimaschutz?Das lässt sich nicht auseinanderdividieren Jeder weiß, dass wir früher oder später zum Klimaschutz gezwungen sein werden. Je später wir es tun, desto teurer und wirtschaftlich schwieriger verkraftbar wird es werden. Je früher wir es tun, desto eher werden wir in der Rolle des Vorreiters sein, der dann auch die Technologien verkaufen kann.

Die Arbeitslosigkeit in Oberösterreich steigt. Sie haben bis zum Jahr 2015 50.000 grüne Jobs versprochen. Gibt es diese Arbeitsplätze wirklich?

Laut Statistik Austria sind wir derzeit bei 42.000 grünen Jobs, unter anderem bei den Ökoenergieunternehmen, in den Bereichen Umwelttechnologie und Energieeffizienz, aber auch im Handel.

Es sind also 42.000 zusätzliche Jobs geschaffen worden?

Nein, es gab auch schon vor elf Jahren grüne Jobs, aber die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich wächst kontinuierlich. Wir werden dennoch zusätzliche Impulse für den Arbeitsmarkt brauchen. Da bemühen sich auch die Kollegen Hummer und Strugl sehr darum.

Der holländische Ökonom Richard Tol hält die Energiewende für einen Fehler, weil die Energiekosten und die Emissionen steigen würden. In Deutschland steigen die Emissionen tatsächlich. Man baut zwar die Ökostromanlagen massiv aus, aber gleichzeitig sind die CO2-Kosten derart verfallen, dass sie keine Lenkungswirkung mehr haben. Es ist derzeit am günstigsten, für die Stromerzeugung Braunkohle zu verfeuern. Es braucht ein Gesamtkonzept, der Ausbau der Ökoenergie allein ist zu wenig.

Andererseits sollten wir uns bewusst sein, dass Österreich jährlich Öl und Gas im Wert von zwölf bis 15 Milliarden Euro importiert. Wir geben Unsummen dafür aus, dass wir unser Klima ruinieren und machen uns politisch abhängig. Mehr erneuerbare Energie bedeutet auch mehr Unabhängigkeit.

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